Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
HanseNautic – a trademark of Global Navigation Solutions GmbH

hn_logo
DOWNLOAD
VERSANDHANDEL
DOWNLOAD
UNTERNEHMER
DOWNLOAD
ALLE


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Global Navigation Solutions GmbH für den
VERSANDHANDEL

Stand: 02/2017
Abschnitt A - Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel (im Folgenden die „Versandhandel-AGB“) gelten gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB für sämtliche unter Verwendung von Fernabsatzkommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, Telefon oder Fax) oder in unserem Online-Shop mit uns, der Firma

           Global Navigation Solutions GmbH
           Herrengraben 31
           20459 Hamburg / Germany

           HRB 127971 Amtsgericht Hamburg

           Geschäftsführer:
           James Hampson, Paul Stanley


über den Kauf und die Lieferung von bei der Global Navigation Solutions GmbH erhältlichen Waren geschlossenen Verträge, insbesondere Papier-Seekarten, nautischen Fachbüchern, elektronischen Seekarten und anderen elektronischen Datenträgern nautischen Inhalts sowie Navigationssystemen/-geräten (im Folgenden: „die Ware“) und über sonstige Leistungen.

Für die in persönlicher Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossenen Verträge mit Verbrauchern, z.B. in unserem Ladenlokal, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen – Verbraucher –, die Sie unter www.HanseNautic.de einsehen können.

Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB gelten diese Versandhandel-AGB nur bei Vertragsschlüssen in unserem Online-Shop. Für Vertragsschlüsse unter Verwendung von Fernabsatzkommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, Telefon oder Fax) sowie für die in persönlicher Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen – Unternehmer –, die Sie unter www.HanseNautic.de einsehen können.

1.2 Diese Versandhandel-AGB regeln das Zustandekommen des einzelnen Vertrages, die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten und dessen Abwicklung. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung einer Ware unter www.HanseNautic.de bekannt gegebenen Bedingungen.

1.3 Diese Versandhandel-AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, anders lautende, ergänzende und/oder von unseren Versandhandel-AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Derartige Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Unsere Versandhandel-AGB haben auch dann ausschließliche Geltung, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, anderslautender, ergänzender und/oder von unseren Versandhandel- AGB abweichender Bedingungen die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführen.






1.5 Tätigen Sie die Bestellung als Verbraucher nach
§ 13 BGB, gelten ergänzend zu den Regelungen in diesem Abschnitt A die Bestimmungen des Abschnittes B.

1.6 Sie gelten als Verbraucher, wenn Sie als natürliche Person mit uns ein Rechtsgeschäft (z.B. Kauf) zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.7 Tätigen Sie die Bestellung als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, gelten ergänzend zu den Regelungen in diesem Abschnitt A ausschließlich die Bestimmungen des Abschnittes C.

1.8 Diese Versandhandel-AGB können Sie unter www. HanseNautic.de ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form abspeichern. Darüber hinaus werden wir Ihnen diese Versandhandel-AGB zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übersenden.

2. Vertragsabschluß

2.1 Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie per E-Mail zustande. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Bestellen Sie in unserem Online-Shop, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen zum Vertragsschluss unter Ziffer 2.2. dieses Abschnittes A.

2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Einkaufswagen- Symbols in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Ihr Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Markieren des Feldes [Entfernen] hinter dem Produkt und Anklicken des Feldes [Aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb löschen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button [Kasse]. Der Bestellvorgang umfasst mehrere Schritte. Im ersten Schritt unter „Ich bin bereits Kunde“ melden Sie sich direkt mit Ihren Zugangsdaten an oder legen bei Ihrer ersten Bestellung zunächst ein Kundenkonto an, indem Sie unter „Jetzt registrieren“ Ihre Kundendaten eingeben. Danach wird Ihnen unter „Versandoptionen“ sowie „Zahlungsweise“ die Möglichkeit gegeben, zwischen mehreren Optionen zu wählen. In einem dritten Schritt wird Ihnen unter „Bestellung aufgeben“ Ihre Bestellung mit allen Daten angezeigt. Hier können Sie alle Angaben einschließlich der Versandart und der Zahlungsart nochmals überprüfen, löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Bestellvorgang abbrechen und von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen. Die Bestellung nehmen Sie vor, indem Sie diese am Ende des Bestellformulars durch Betätigen des Buttons [Bestellung bestätigen] an uns versenden. Sie erhalten daraufhin zunächst die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Diese Bestätigung ist noch nicht die Annahme Ihrer Bestellung. Durch das Versenden der nachfolgenden Auftragsbestätigung können wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss annehmen. Ihre Login-Daten, die Sie bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmen, sind geheim zu halten.



2.3 Sofern ein Vertrag nach Maßgabe dieser Versandhandel- AGB mit uns zustande kommt, sind für Inhalt, Art und Umfang der von uns geschuldeten Leistungen ausschließlich diese Versandhandel-AGB sowie der schriftlich mit uns geschlossene Einzelvertrag maßgebend. Mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

3. Speicherung des Vertragstextes

3.1 Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden in Ihrem persönlichen Kundenkonto gespeichert. Wir schicken Ihnen eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail- Adresse.

3.2 Bei Bestellungen in unserem Online-Shop haben Sie über Ihre Login-Daten jederzeit Zugriff auf Ihr Kundenkonto. Hier haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Außerdem können Sie Ihre Bestellung direkt nach Abschluss der Bestellung auf der nachfolgenden Bestätigungsseite ausdrucken.

4. Datenschutz

4.1 Ihre für die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten, wie Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer oder E-Mail- Adresse werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze zum Zwecke der Durchführung der Kaufverträge genutzt und verarbeitet.

4.2 Für die Ausführung Ihrer Bestellung müssen wir bestimmte Daten speichern. Dies sind zunächst Ihre Adressangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten. Ihren Adressdaten werden im Rahmen Ihrer Bestellung den jeweiligen Bestelldaten (Artikel, Menge, Preis etc.) zugeordnet. Ihre E-Mail-Adresse oder Faxrufnummer werden für die Übermittlung der Bestellungsbestätigung, unserer Versandhandel-AGB und sonstiger Informationen, die ausschließlich Ihre Bestellung betreffen, benutzt.

4.3 Ihre Daten werden bei einzelnen Verarbeitungsschritten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nur an Unternehmen weitergegeben, die uns bei der Bestellabwicklung unterstützen. Alle versandrelevanten Daten werden an unsere Versanddienstleister weitergegeben und nach der Auslieferung gelöscht. Im Übrigen werden Ihre persönlichen Daten von uns vertraulich behandelt.

4.4 Mit Ihrer Einwilligung, die wir gesondert von Ihnen einholen, verwenden wir Ihre Daten für unsere Marketingmaßnahmen, wie beispielsweise der Versendung von Newslettern per E-Mail oder von Warenkatalogen per Post. Sie können den Erhalt dieser Informationen jederzeit per Telefonanruf, E-Mail, Fax oder per Post abbestellen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

4.5 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten. Auf jeden Fall haben Sie ein Recht auf Auskunft.

Abschnitt B – Versandhandel-AGB für Verbraucher

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Versandhandel-AGB unter Abschnitt B gelten ergänzend zu den Bestimmungen unter Abschnitt A nur gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB (im Folgenden: „Besteller“).

1.2 Bitte beachten Sie insbesondere die Verbraucherinformationen im Sinne des § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246a EGBGB sowie gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246c EGBGB unter Abschnitt A Ziffer 1.1 (Identität Ihres Vertragspartners und wesentliche Merkmale der Ware), Ziffer 2 (Vertragsschluss) und Ziffer 3 (Speicherung des Vertragstextes). Bitte beachten Sie auch die Hinweise bezüglich Ihres Widerrufsrechts, die unter Abschnitt B in der nachstehenden Ziffer 2 enthalten sind sowie die datenschutzrechtlichen Hinweise unter Abschnitt A Ziffer 4.

2. Widerruf

– WIDERRUFSBELEHRUNG –

2.1 Widerrufsrecht Schließen Sie diesen Vertrag als Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

     Global Navigation Solutions GmbH
     Herrengraben 31
     20459 Hamburg
     Fax: 0049 (0)40 37 48 42 42
     E-Mail: info@HanseNautic.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


2.2 Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen auf Ihre Kosten von uns abgeholt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Im Falle des Widerrufs eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen, schulden Sie Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn Sie ausdrücklich von uns verlangt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. – Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

2.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, von elektronischen Seekartenmodulen oder von Computersoftware, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Besteht die Verpflichtung der Global Navigation Solutions GmbH aus dem Vertrag in der Erfüllung einer Dienstleistung, so erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

3. Preise und Transportkosten

3.1 Die Preise der Seekarten, Seehandbücher, Leuchtfeuerverzeichnisse, Fachbücher und sonstigen Druckerzeugnisse inländischer Hersteller oder Herausgeber werden von den hydrographischen Ämtern und den jeweiligen Verlagen für inländische Auslieferungen festgelegt. Die Preise der deutschen Bücher unterliegen bei inländischer Auslieferung fast ausnahmslos der Preisbindung für Verlagserzeugnisse, zu deren Einhaltung wir per Buchpreisbindungsgesetz verpflichtet sind. Hinsichtlich der Preisbindung unterliegender inländischer Druckerzeugnisse gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung, soweit zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Auflage durch den Hersteller oder Herausgeber nicht mehr lieferbar ist.

3.2 Im Übrigen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Übersteigt im Fall der Vereinbarung einer Lieferzeit oder einer Lieferfrist diese den Zeitraum von vier Monaten ab dem Datum der Auftragsbestätigung oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab dem Datum der Auftragsbestätigung aus Gründen, die allein Sie zu vertreten haben oder die allein in Ihren Risikobereich fallen, sind wir auch hier berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des Preises, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht verfällt, wenn es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausgeübt wird.

3.3 Sämtliche unsere Preisangaben sind in Euro, in Ausnahmefällen auch in USD. Die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung für die jeweilige Ware geltende deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten. Sie wird bei allen inländischen und allen in einem EU-Mitgliedsland sowie Drittland ansässigen Bestellern berechnet, soweit dies dem geltenden Mehrwertsteuerrecht im Auslieferland entspricht. Unsere Rechnungen enthalten Bruttopreise und weisen die gesetzliche Mehrwertsteuer am Schluss der Rechnung aus.

3.4 Wir berechnen Ihnen anteilige Versandkosten gemäß unserer aktuellen Preislisten. Von dieser Regelung ausgenommen sind nautische Geräte (insbesondere Sextanten, Ferngläser, Handpeilkompasse) sowie Videos, DVDs und Software, die auf Ihren Wunsch als versichertes Wertpaket geliefert und nach Aufwand berechnet werden. Die Versandkostenpauschale gilt weiterhin nicht für über den normalen Versand hinausgehende Versandarten, insbesondere Kurierlieferungen, Express- Lieferungen, Einschreiben und Lieferungen ins Ausland. Diese werden gesondert nach Aufwand berechnet.

3.5 Das Risiko von Exportbeschränkungen bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands haben Sie zu tragen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entrichtung der notwendigen Zölle und Gebühren sowie der Einfuhrabgaben verantwortlich.

4. Rücksendekosten bei Widerruf

Sofern Sie bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren Ihr Widerrufsrecht gemäß Ziffer 2 dieses Abschnittes B wirksam ausüben, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Besonderheiten bei Verkauf und Lieferung von Seekarten

5.1 Die von uns gelieferten amtlichen deutschen und britischen Papier-Seekarten werden während der Lagerzeit bei uns handschriftlich von uns berichtigt und mit aktualisiertem sowie per Stempel dokumentiertem Berichtigungsstand an Sie ausgeliefert. Amtliche deutsche Papier-Seekarten werden ausschließlich nach den „Nachrichten für Seefahrer“ des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und amtliche britische Papier-Seekarten ausschließlich nach den „Notices to Mariners“ der British Admiralty berichtigt.

5.2 Amtliche Papier-Seekarten anderer hydrographischer Ämter und Länder als die in Ziffer 5.1 genannten amtlichen deutschen und britischen Papier-Seekarten werden von uns nur aufgrund eines gesonderten Auftrags von Ihnen berichtigt. Die Berichtigung erfolgt in diesem Fall ausschließlich nach den Nachrichten für Seefahrer des jeweiligen hydrographischen Amtes des betreffenden Landes. Die Abrechnung dieser gesondert zu vereinbarenden Berichtigungen erfolgt stets nach Aufwand.

5.3 Elektronische Seekarten, amtliche oder nicht amtliche, werden von uns in Form eines digitalen Datenträgers oder in Einzelfällen in auf Hardware vorinstallierter oder in sonstiger Form geliefert. Die Berichtigung elektronischer Seekarten wird von uns nicht selbst durchgeführt, sondern erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller in unregelmäßigen Abständen. Eine Belieferung mit berichtigten und aktualisierten elektronischen Seekarten durch uns erfolgt entweder nach gesonderter Bestellung durch Sie oder im Rahmen eines Abonnentenservice-Vertrages, soweit Sie einen solchen abgeschlossen haben. Wir weisen darauf hin, dass nicht amtliche elektronische Seekarten aus den vorstehenden Gründen und aus versicherungsrechtlichen Gründen amtliche Papier-Seekarten nicht ersetzen können.

5.4 Die Berichtigung von Sportbootkarten ist ausgeschlossen.

5.5 Sämtliche von uns vorgenommene Berichtigungen erfolgen durch ausgebildete Fachkräfte.

5.6 Die von uns gelieferten nicht amtlichen Seekarten, elektronische oder Papier-Seekarten, sind kein Ersatz für amtliche Seekarten, sondern sind nur Navigationshilfen zur Erleichterung des Gebrauchs von amtlichen Seekarten. Die Verwendung dieser Navigationshilfen liegt allein in Ihrem Verantwortungsbereich.

6.Zahlungen

6.1 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung oder unserem Angebotsschreiben nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.2 Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands zahlen Sie nach eigener Wahl per Lastschriftverfahren (bis zu einem Betrag von EUR 300,00), Kreditkarte, Nachnahme oder Vorkasse. Bei Lieferungen in das Ausland zahlen Sie nach unserer Wahl mit Kreditkarte oder per Vorkasse.

6.3 Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

6.4 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB sind Sie nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Lieferung und Lieferzeit

7.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung von Ihnen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ist Vorkasse vereinbart, erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang auf das von uns angegebene Bankkonto, es sei denn, Sie können ein Zurückbehaltungsrecht gemäß Ziffer 6.5 dieser Versandhandel- AGB geltend machen.

7.2 Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden und wir den Termin oder die Frist schriftlich bestätigt haben.

7.3 Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung etwaiger von Ihnen übernommener Verpflichtungen zur Vorleistung.

7.4 Eine Lieferverpflichtung unsererseits besteht nur, wenn wir die Bestellung und die Lieferbarkeit der Ware schriftlich bestätigt haben. Die Lieferbarkeit der in unseren Katalogen aufgeführten Waren steht unter den Vorbehalten, dass die bestellte Ware bei uns vorrätig ist und dass sie zum Zeitpunkt der gewünschten Lieferung bei dem jeweiligen Hersteller erhältlich ist, was z. B. im Falle von Neuerscheinungen nicht gesichert ist.

7.5 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur, wenn wir die Nichtlieferung oder die verspätete Lieferung nicht zu vertreten haben und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche von Ihnen bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

7.6 Ist die bestellte Ware bei uns vorrätig und kein Liefertermin und keine Lieferfrist verbindlich vereinbart, geben wir die Ware innerhalb von ca. 10 Tagen, gerechnet ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung, bei der Post auf oder übergeben sie in dieser Zeit an ein Transportunternehmen. Sofern wir die Auslieferung selbst durchführen, beginnt die Auslieferung innerhalb des vorstehend genannten Zeitraums. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen genannte Adresse. Bei Lieferung ausländischer Seekarten und Bücher kann eine Lieferzeit von vier Wochen oder länger eintreten.

7.7 Ist die Ware nicht bei uns vorrätig, bestellen wir die Ware bei dem jeweiligen Hersteller/Verlag und versenden sie unaufgefordert und unverzüglich an Sie, sobald die Ware in unserem Warenlager eingetroffen ist. Gleiches gilt, wenn die bestellte Ware noch nicht erschienen ist. In diesem Fall wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem der vorgenannten Fälle werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informiert.

7.8 Unsere Lieferverpflichtung ist erfüllt, sobald wir die Ware bei der Post aufgegeben oder dem mit dem Transport oder der Versendung beauftragten Unternehmen übergeben haben. Führen wir die Versendung oder den Transport selbst durch, ist unsere Lieferpflicht mit Übergabe der Ware an den von Ihnen angegebenen Empfänger an der von Ihnen genannten Lieferadresse erfüllt.

7.9 Die Lieferung erfolgt an den Ort, den Sie als Lieferadresse angegeben haben und an den von Ihnen in Ihrer Bestellung genannten Empfänger. Ändert sich die Lieferadresse, haben Sie dies unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Lieferadresse durch Sie nachträglich geändert wurde, sind von Ihnen zu tragen. Die Lieferung von Seekarten an eine DHL Packstation ist aus technischen Gründen nicht möglich.

7.10 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind.

8. Lieferverzug

8.1 Im Falle der verbindlichen Vereinbarung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist und sofern wir die Lieferung nicht selbst durchführen, haben wir unsere Lieferpflicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erfüllt, wenn wir die Ware so rechtzeitig bei der Post aufgegeben oder dem Transportbzw. Versandunternehmen übergeben haben, dass unter normalen Umständen mit der Lieferung zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist gerechnet werden kann.

8.2 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug und ist Ihnen dadurch nachweislich ein von uns zu ersetzender Verzugsschaden entstanden, ist unsere Ersatzpflicht insoweit auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 5% des Nettoauftragswertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Überschreitung eines vereinbarten Fixtermins, bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 13.4 dieser Versandhandel-AGB. Ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

9. Annahmepflicht und Annahmeverzug

9.1 Sie sind verpflichtet, die Ihnen angebotene Ware anzunehmen. Die Annahme stellt eine Hauptpflicht für Sie dar. Sie dürfen die Annahme der Ware wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

9.2 Kommen Sie mit der Annahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist die Erfüllung zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9.3 Während des Annahmeverzugs haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.4 Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware, soweit die Gefahr nicht bereits nach Ziffer 10.3 übergegangen ist, in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten sind.

10. Transport und Gefahrübergang

10.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt der Transport der Ware auf Ihre Kosten nach unserer Wahl durch uns, per Postversand oder durch ein von uns beauftragtes Transport- oder Versandunternehmen. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges bleibt uns überlassen.

10.2 Der Transport der Ware erfolgt unversichert. Sofern Sie es wünschen, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten tragen Sie. Hierbei ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

10.3 § 447 Abs. 1 BGB gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

10.4 Wird ein gemäß diesen Bedingungen vereinbarter Liefertermin oder eine vereinbarte Lieferfrist auf Ihren Wunsch oder durch Ihr Verschulden verschoben bzw. verlängert, haben wir das Recht, die Ware auf Ihre Gefahr und Kosten einzulagern. Sie haben uns in einem solchen Fall sämtliche durch die Verschiebung des Liefertermins bzw. die Verlängerung der Lieferfrist entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer uns in diesem Fall gegebenenfalls zustehender Rechte bleibt vorbehalten.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständige Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten. Der Verwendungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeit – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

11.2 Sie dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung der Ware oder sonstigen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sie haben uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und dadurch erforderliche Investitionsmaßnahmen Beeinträchtigungen, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sie haben uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und dadurch erforderliche Investitionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

12. Rechte bei Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen

12.1 Wir übernehmen keine Haftung für die Eignung der von uns gelieferten Ware für Ihren beabsichtigten Verwendungsund Einsatzzwecks es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder der Einsatz- oder Verwendungszweck ist als üblich anzusehen. Die Verantwortung für die richtige Auswahl der bestellten Waren für den vorgesehenen Verwendungszweck, insbesondere der Papier- Seekarten und nautischen Fachbücher, liegt allein bei Ihnen. Es bestehen zudem für Sie keine Mängelansprüche, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden auf fehlerhafte Benutzung, auf natürliche Abnutzung der Ware und/oder Verwendung der Ware mit dafür ungeeigneten Betriebsmitteln zurückzuführen sind. Es ist allein Ihre Sache, sich vor Einsatz der von uns gelieferten Ware über die Voraussetzung für deren Nutzung, die möglichen Folgen und Risiken der Nutzung im Allgemeinen sowie für den spezifischen Einsatzzweck zu informieren.

12.2 Im Falle eines Mangels haben Sie uns zunächst Gelegenheit zu geben, diesen innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) zu beheben, wobei uns für die Nachbesserung mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind. Die mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten werden von uns getragen, es sei denn, die Nacherfüllung ist für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, insbesondere weil Sie die betreffende Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht haben.

12.3 Sie können die gesetzlichen Rechte wegen eines Mangels auf Rücktritt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz erst geltend machen, nachdem Sie uns zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziffer 12.2 gesetzt haben und die Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt ist. Dieser Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, wenn die Nacherfüllung für Sie unzumutbar ist oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz ist darüber hinaus nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 13 möglich. Ziffer 12.4 Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die von den hydrographischen Ämtern und von Unternehmen herausgegebenen und von uns gelieferten Seekarten oder Seehandbücher frei von Mängeln sind und/oder die darin enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Wir weisen darauf hin, dass kein hydrographisches Amt und kein Unternehmen die Fehlerfreiheit der von ihnen herausgegebenen Seekarten und Seehandbücher garantiert. Sofern eine von uns gelieferte Seekarte oder ein von uns geliefertes Seehandbuch einen Mangel im Sinne dieser Ziffer 12 aufweist, sind die Mängelansprüche von Ihnen auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt beschränkt, wobei zur Ausübung dieser Rechte die Voraussetzungen gemäß vorstehender 12.3 vorliegen müssen. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz wegen eines Mangels der von uns gelieferten Seekarten oder der von uns gelieferten Seehandbücher sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht im Falle von Vorsatz oder Arglist unsererseits oder wenn der Mangel auf einem von uns schuldhaft verursachten Fehler bei der Berichtigung der Seekarte zurückzuführen ist. Die Regelungen in dieser Ziffer

12.4 gelten für jegliche Art von Seekarten, unabhängig davon, ob es sich um eine Papier- Seekarte, eine elektronische, eine amtliche oder eine nicht amtliche Seekarte handelt.

12.5 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.7, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln
24 Monate, beginnend mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung, bei arglistigem Verhalten unsererseits, wenn eine Verletzung von Gesundheit, Leben oder Körper vorliegt oder wenn wir eine Beschaffenheits- oder Beschaffungsgarantie übernommen haben. In diesen vorgenannten Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

12.6 Die vorstehenden Bestimmungen für die Verjährungsfrist gemäß Ziffer 12.5 gelten auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für Mangelfolgeschäden.

12.7 Bei Mängelansprüchen, deren gesetzliche Verjährungsfristen länger als 24 Monate sind, gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Haftung und Schadensersatz

13.1 Wir übernehmen keine Garantie für die Fehlerfreiheit der uns von den jeweiligen Herstellern oder Herausgebern gelieferten und von uns an Sie ausgelieferten Seekarten und Seehandbücher. Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmung in Satz 3 dieser Ziffer 13.1, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden von Ihnen, die Ihnen dadurch entstehen, dass die von uns gelieferten Seekarten und/oder Seehandbücher Fehler enthalten oder sonst von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, ausgeschlossen. Eine Haftung unsererseits wegen Fehlern oder Abweichungen der von uns gelieferten Seekarten und/oder Seehandbücher kommt nur in Betracht, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Mitarbeiter und/oder unsere Erfüllungsgehilfen den Fehler oder die Abweichung bei der von uns durchgeführten Berichtigung der Seekarte oder in sonstiger Weise schuldhaft verursacht haben oder wir zum Zeitpunkt der Auslieferung Kenntnis von dem Fehler oder der Abweichung hatten.

13.2 Soweit nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 13.1 eine Haftung unsererseits für Sie wegen Fehlern und/oder Abweichungen in den Seekarten und/oder Seehandbüchern entstandene Schäden in Betracht kommen, richtet sich unsere Haftung, wie auch in allen anderen Fällen, ausschließlich nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen gemäß nachfolgender Ziffern 13.3 bis 13.9. Die Bestimmungen gemäß Ziffer 13.1 und dieser Ziffer 13.2 gelten für jegliche Art von Seekarten und/oder Seehandbüchern. Sie gelten außerdem für jede Art des Schadens (Sach-, Personen- und/oder Vermögensschaden) und unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird.

13.3 Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz haften wir unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur in den folgenden Fällen:

•  Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns,
    unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere
    Erfüllungsgehilfen sowie im Falle der Arglist

•  im Falle von schuldhaften Pflichtverletzungen
   durch uns, die zu einer Verletzung von Leben,
   Körper und/oder Gesundheit führen, auch durch
   unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-
   gehilfen;

•  soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit
    unserer Waren oder für das Vorhandensein eines
    Leistungserfolges übernommen haben;

•  soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz
    haften.

13.4 Sofern kein Fall gemäß vorstehender Ziffer 13.3 vorliegt, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden und Aufwendungen von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzen. &bullWesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten)&bull sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen von Ihnen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

13.5 Soweit wir gemäß vorstehender Ziffer 13.4 wegen einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften, sowie im Falle einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit, ist unsere Haftung auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

13.6 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich als „Übernahme des Beschaffungsrisikos“ kraft schriftlicher Vereinbarung übernommen haben.

13.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13.8 Die Verjährung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen uns richten sich nach Ziffer 12.5 bis 12.7 dieser Bedingungen, soweit nicht Ansprüche aus Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz oder nach §§ 823 ff. BGB betroffen sind.

13.9 Die Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 13 gelten auch für die außervertragliche Haftung.

14. Anwendbares Recht

Auf diese Versandhandel-AGB sowie auf sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen uns und Ihnen unter wirksamer Einbeziehung dieser Versandhandel-AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.

15. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Versandhandel-AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Abschnitt C - Versandhandel-AGB für Unternehmer

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Versandhandel-AGB unter Abschnitt C gelten ergänzend zu den Bestimmungen unter Abschnitt A nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB
(im Folgenden: „der Besteller“).

1.2 Durch den Abschluss des ersten Vertrages mit Ihnen werden unsere Versandhandel-AGB auch Bestandteil aller künftigen Geschäfte mit Ihnen.

2. Preise und Transportkosten

2.1 Die Preise der Seekarten, Seehandbücher, Leuchtfeuerverzeichnisse, Fachbücher und sonstigen Druckerzeugnisse inländischer Hersteller oder Herausgeber werden von den hydrographischen Ämtern und den jeweiligen Verlagen für inländische Auslieferungen festgelegt. Die Preise der deutschen Bücher unterliegen bei inländischer Auslieferung fast ausnahmslos der Preisbindung für Verlagserzeugnisse, zu deren Einhaltung wir per Buchpreisbindungsgesetz verpflichtet sind. Da in wenigen Einzelfällen die Preise am Tage der Bestellung veraltet sein können (z.B. bei Neuauflagen von Büchern), sind für den Kaufvertrag die Preise am Tage der Auslieferung Ihrer Bestellung maßgebend.

2.2 Sämtliche unsere Preisangaben sind in Euro, in Ausnahmefällen auch in USD. Die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung für die jeweilige Ware geltende deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Sie wird bei allen inländischen und allen in einem EU-Mitgliedsland ansässigen Bestellern berechnet, soweit dies dem geltenden Mehrwertsteuerrecht im Auslieferland entspricht. Unsere Rechnungen enthalten Bruttopreise und weisen die gesetzliche Mehrwertsteuer am Schluss der Rechnung aus.

2.3 Die Versand- oder Transportkosten sind von Ihnen zu tragen und werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

2.4 Das Risiko von Exportbeschränkungen bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands haben Sie zu tragen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entrichtung der notwendigen Zölle und Gebühren sowie der Einfuhrabgaben verantwortlich.

3. Besonderheiten bei Verkauf und Lieferung
von Seekarten


3.1 Die von uns gelieferten amtlichen deutschen und britischen Papier-Seekarten werden während der Lagerzeit bei uns handschriftlich von uns berichtigt und mit aktualisiertem sowie per Stempel dokumentiertem Berichtigungsstand an Sie ausgeliefert. Amtliche deutsche Papier-Seekarten werden ausschließlich nach den „Nachrichten für Seefahrer“ des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und amtliche britische Papier-Seekarten ausschließlich nach den „Notices to Mariners“ der British Admiralty berichtigt.

3.2 Amtliche Papier-Seekarten anderer hydrographischer Ämter und Länder als die in Ziffer 4.1 genannten amtlichen deutschen und britischen Papier-Seekarten werden von uns nur aufgrund eines gesonderten Auftrags an Sie berichtigt. Die Berichtigung erfolgt in diesem Fall ausschließlich nach den Nachrichten für Seefahrer des jeweiligen hydrographischen Amtes des betreffenden Landes. Die Abrechnung dieser gesondert zu vereinbarenden Berichtigungen erfolgt stets nach Aufwand.

3.3 Elektronische Seekarten, amtliche oder nicht amtliche, werden von uns in Form eines digitalen Datenträgers oder in Einzelfällen in auf Hardware vorinstallierter oder in sonstiger Form geliefert. Die Berichtigung elektronischer Seekarten wird von uns nicht durchgeführt, sondern erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller in unregelmäßigen Abständen. Eine automatische Belieferung mit berichtigten und aktualisierten elektronischen Seekarten durch uns erfolgt nur, wenn Sie einen Abo-Service-Vertrag gemäß Abschnitt B der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Global Navigation Solutions GmbH für Unternehmer abschließen. Eine Bestellung des Abo-Services über den Online-Shop ist nicht möglich. Wir weisen darauf hin, dass elektronische Seekarten aus den vorstehenden Gründen und aus versicherungsrechtlichen Gründen Papier-Seekarten nicht ersetzen können.

3.4 Die Berichtigung von Sportbootkarten ist ausgeschlossen.

3.5 Sämtliche von uns vorgenommene Berichtigungen erfolgen durch ausgebildete Fachkräfte.

3.6 Die von uns gelieferten nicht amtlichen Seekarten, elektronische oder Papier-Seekarten, sind kein Ersatz für amtliche Seekarten, sondern sind nur Navigationshilfen zur Erleichterung des Gebrauchs von amtlichen Seekarten. Die Verwendung dieser Navigationshilfen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bestellers.

4. Zahlungen

4.1 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung oder unserem Angebotsschreiben nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.2 Sie zahlen im Regelfall auf Rechnung. Wir behalten uns jedoch vor, nach unserer Wahl Zahlung per Lastschriftverfahren, Kreditkarte, Nachname oder Vorkasse zu verlangen.

4.3 Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

4.4 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB oder § 369 HGB sind Sie nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen wie in vorstehender Ziffer 4.4 beschrieben erfüllt sind oder im Falle von Mängeln der gelieferten Ware. In beiden Fällen steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann zu, wenn die jeweiligen Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Lieferung und Lieferzeit

5.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung von Ihnen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ist Vorkasse vereinbart, erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang auf das von uns angegebene Bankkonto, es sei denn, Sie können ein Zurückbehaltungsrecht gemäß Ziffer 4.5 dieser Versandhandel- AGB geltend machen.

5.2 Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden und wir den Termin oder die Frist schriftlich bestätigt haben.

5.3 Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung etwaiger von Ihnen übernommener Verpflichtungen zur Vorleistung.

5.4 Eine Lieferverpflichtung unsererseits besteht nur, wenn wir die Bestellung und die Lieferbarkeit der Ware schriftlich bestätigt haben. Die Lieferbarkeit der in unseren Katalogen aufgeführten Waren steht unter den Vorbehalten, dass die bestellte Ware bei uns vorrätig ist und dass sie zum Zeitpunkt der gewünschten Lieferung bei dem jeweiligen Hersteller erhältlich ist, was z. B. im Falle von Neuerscheinungen nicht gesichert ist.

5.5 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur, wenn wir die Nichtlieferung oder die verspätete Lieferung nicht zu vertreten haben und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

5.6 Ist die bestellte Ware bei uns vorrätig und kein Liefertermin und keine Lieferfrist verbindlich vereinbart, geben wir die Ware innerhalb von ca.
10 Tagen, gerechnet ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung, bei der Post auf oder übergeben sie in dieser Zeit an ein Transportunternehmen. Sofern wir die Auslieferung selbst durchführen, beginnt die Auslieferung innerhalb des vorstehend genannten Zeitraums. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen genannte Adresse. Bei Lieferung ausländischer Seekarten und Bücher kann eine Lieferzeit von vier Wochen oder länger eintreten.

5.7 Ist die Ware nicht bei uns vorrätig, bestellen wir die Ware bei dem jeweiligen Hersteller/Verlag und versenden sie unaufgefordert und unverzüglich an Sie, sobald die Ware in unserem Warenlager eingetroffen ist. Gleiches gilt, wenn die bestellte Ware noch nicht erschienen ist. In diesem Fall wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem der vorgenannten Fälle werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informiert.

5.8 Unsere Lieferverpflichtung ist erfüllt, sobald wir die Ware bei der Post aufgegeben oder dem mit dem Transport oder der Versendung beauftragten Unternehmen übergeben haben. Führen wir die Versendung oder den Transport selbst durch, ist unsere Lieferpflicht mit Übergabe der Ware an den von Ihnen angegebenen Empfänger an der von Ihnen genannten Lieferadresse erfüllt.

5.9 Die Lieferung erfolgt an den Ort, den Sie als Lieferadresse angegeben haben und an den von Ihnen in Ihrer Bestellung genannten Empfänger. Ändert sich die Lieferadresse, haben Sie dies unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Lieferadresse durch Sie nachträglich geändert wurde, sind von Ihnen zu tragen. Die Lieferung von Seekarten an eine DHL Packstation ist aus technischen Gründen nicht möglich.

5.10 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind.

6. Lieferverzug

6.1 Im Falle der verbindlichen Vereinbarung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist und sofern wir die Lieferung nicht selbst durchführen, haben wir unsere Lieferpflicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erfüllt, wenn wir die Ware so rechtzeitig bei der Post aufgegeben oder dem Transportbzw. Versandunternehmen übergeben haben, dass unter normalen Umständen mit der Lieferung zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist gerechnet werden kann.

6.2 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug und ist Ihnen dadurch nachweislich ein von uns zu ersetzender Verzugsschaden entstanden, ist unsere Ersatzpflicht insoweit auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 5% des Nettoauftragswertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Überschreitung eines vereinbarten Fixtermins, bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 11.4 in Abschnitt A dieser Versandhandel-AGB. Ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

7. Annahmepflicht und Annahmeverzug

7.1 Sie sind verpflichtet, die Ihnen angebotene Ware anzunehmen. Die Annahme stellt eine Hauptpflicht für Sie dar. Sie dürfen die Annahme der Ware wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

7.2 Kommen Sie mit der Annahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist die Erfüllung zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7.3 Während des Annahmeverzugs haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.4 Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware, soweit die Gefahr nicht bereits nach Ziffer 8.3 übergegangen ist, in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten.

8. Transport und Gefahrübergang

8.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt der Transport der Ware auf Ihre Kosten nach unserer Wahl durch uns, per Postversand oder durch ein von uns beauftragtes Transport- oder Versandunternehmen. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges bleibt uns überlassen.

8.2 Der Transport der Ware erfolgt unversichert. Sofern Sie es wünschen, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten tragen Sie. Hierüber ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

8.3 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder den sonstigen jeweiligen mit dem Transport oder Versand Beauftragen auf Sie über. Erfolgt die Auslieferung durch uns, geht die Gefahr mit Verlassen unseres Betriebsgeländes oder, sofern die Ware an einem Betriebsgelände von uns übernommen wird, mit Verlassen des jeweiligen Betriebsgeländes auf Sie über.

8.4 Wird ein gemäß diesen Bedingungen vereinbarter Liefertermin oder eine vereinbarte Lieferfrist auf Ihren Wunsch oder durch Ihr Verschulden verschoben bzw. verlängert, haben wir das Recht, die Ware auf Ihre Gefahr und Kosten einzulagern. Sie haben uns in einem solchen Fall sämtliche durch die Verschiebung des Liefertermins bzw. die Verlängerung der Lieferfrist entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer uns in diesem Fall gegebenenfalls zustehender Rechte bleibt vorbehalten.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus den Geschäftsverbindungen mit Ihnen vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwendung befugt. Der Verwendungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeit – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

9.2 Sie dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung der Ware oder sonstigen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sie haben uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und dadurch erforderliche Investitionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9.3 Sie sind berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer erwachsen können, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie den Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzoder Vergleichsverfahrens gestellt haben oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt jedoch einer der vorstehenden Fälle ein, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen an uns aushändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilen.

9.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Rechte bei Mängeln unserer Lieferungen
und Leistungen


10.1 Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen voraus, dass Sie die Ware unverzüglich nach Erhalt untersuchen und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung, spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Erhalt der Lieferung, bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber uns rügen (§ 377 HGB).

10.2 Unterlassen Sie die ordnungsgemäße und fristgerechte Mängelanzeige gemäß vorstehender Ziffer 10.1, gilt die Ware als genehmigt. In diesem Fall sind jegliche Mängelansprüche von Ihnen ausgeschlossen.

10.3 Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit der Ware, oder der vereinbarten Leistung vorliegen oder bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware oder der erbrachten Leistung.

10.4 Wir übernehmen keine Gewähr und/oder Haftung für die Eignung der von uns gelieferten Ware für den von Ihnen beabsichtigten Verwendungs- und Einsatzzwecks, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder der Einsatz- oder Verwendungszweck ist als üblich anzusehen. Die Verantwortung für die richtige Auswahl der bestellten Waren für den vorgesehenen Verwendungszweck, insbesondere der Seekarten und nautischen Fachbücher, liegt allein bei Ihnen. Es bestehen zudem keine Mängelansprüche, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden auf fehlerhafte Benutzung von Ihnen, auf natürliche Abnutzung der Ware und/ oder Verwendung der Ware mit dafür ungeeigneten Betriebsmitteln zurückzuführen sind. Es ist allein Ihre Sache, sich vor Einsatz der von uns gelieferten Ware über die Voraussetzung für deren Nutzung, die möglichen Folgen und Risiken der Nutzung im Allgemeinen sowie für den spezifischen Einsatzzweck zu informieren.

10.5 Im Falle eines Mangels haben Sie uns zunächst Gelegenheit zu geben, diesen innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) zu beheben, wobei uns für die Nachbesserung mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind. Die mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten werden von uns getragen, es sei denn, die Nacherfüllung ist für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, insbesondere weil Sie die betreffende Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht haben.

10.6 Sie können die gesetzlichen Rechte wegen eines Mangels auf Rücktritt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz erst geltend machen, nachdem Sie uns zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziffer 10.5 mit der Erklärung gesetzt haben, dass Sie nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung ablehnen, und die Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt ist. Dieser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, wenn die Nacherfüllung für Sie unzumutbar ist oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz ist darüber hinaus nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 11 möglich.

10.7 Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die von den hydrographischen Ämtern und von Unternehmen herausgegebenen und von uns gelieferten Seekarten oder Seehandbücher frei von Mängeln sind und/oder die darin enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Wir weisen darauf hin, dass kein hydrographisches Amt und kein Unternehmen die Fehlerfreiheit der von ihnen herausgegebenen Seekarten und Seehandbüchern garantiert. Sofern eine von uns gelieferte Seekarte oder ein von uns geliefertes Seehandbuch einen Mangel im Sinne dieser Ziffer 10 aufweist, sind Ihre Mängelansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt beschränkt, wobei zur Ausübung dieser Rechte die Voraussetzungen gemäß vorstehender Ziffer 10.6 vorliegen müssen. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz wegen eines Mangels der von uns gelieferten Seekarten oder der von uns gelieferten Seehandbücher sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht im Falle von Vorsatz oder Arglist unsererseits oder wenn der Mangel auf einem von uns schuldhaft verursachten Fehler bei der Berichtigung der Seekarte zurückzuführen ist. Die Regelungen in dieser Ziffer 10.7 gelten für jegliche Art von Seekarten, unabhängig davon, ob es sich um eine Papier- Seekarte, eine elektronische, eine amtliche oder eine nicht amtliche Seekarte handelt.

10.8 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.10, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 12 Monate, beginnend mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung, bei arglistigem Verhalten unsererseits, wenn eine Verletzung von Gesundheit, Leben oder Körper vorliegt oder wenn wir eine Beschaffenheits- oder Beschaffungsgarantie übernommen haben. In diesen vorgenannten Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10.9 Die vorstehenden Bestimmungen für die Verjährungsfrist gemäß Ziffer 11.8 gelten auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für Mangelfolgeschäden.

10.10 Bei Mängelansprüchen, deren gesetzliche Verjährungsfristen länger als 24 Monate sind, gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Haftung und Schadensersatz

11.1 Wir übernehmen keine Garantie für die Fehlerfreiheit der uns von den jeweiligen Herstellern oder Herausgebern gelieferten und von uns an Sie ausgelieferten Seekarten und Seehandbücher. Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmung in Satz 3 dieser Ziffer 11.1, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden von Ihnen, die Ihnen dadurch entstehen, dass die von uns gelieferten Seekarten und/ oder Seehandbücher Fehler enthalten oder sonst von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, ausgeschlossen. Eine Haftung unsererseits wegen Fehlern oder Abweichungen der von uns gelieferten Seekarten und/oder Seehandbüchern kommt nur in Betracht, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Mitarbeiter und/oder unsere Erfüllungsgehilfen den Fehler oder die Abweichung bei der von uns durchgeführten Berichtigung der Seekarte oder in sonstiger Weise schuldhaft verursacht haben oder wir zum Zeitpunkt der Auslieferung Kenntnis von dem Fehler oder der Abweichung hatten.

11.2 Soweit nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 11.1 eine Haftung unsererseits für Sie wegen Fehlern und/oder Abweichungen in den Seekarten und/oder Seehandbüchern entstandene Schäden in Betracht kommt, richtet sich unsere Haftung, wie auch in allen anderen Fällen, ausschließlich nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen gemäß nachfolgender Ziffern 11.3 bis 11.10. Die Bestimmungen gemäß Ziffer 11.1 und dieser Ziffer 11.2 gelten für jegliche Art von Seekarten und/oder Seehandbüchern. Sie gelten außerdem für jede Art des Schadens (Sach-, Personen- und/oder Vermögensschaden) und unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird.

11.3 Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz haften wir unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur in den folgenden Fällen:

•  Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns,
   unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere
   Erfüllungsgehilfen sowie im Falle der Arglist;

•  im Falle von schuldhaften Pflichtverletzungen
   durch uns, die zu einer Verletzung von Leben,
   Körper und/oder Gesundheit führen,
   auch durch unsere gesetzlichen Vertreter
   oder Erfüllungsgehilfen;

•  soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit
   unserer Waren oder für das Vorhandensein eines
   Leistungserfolges übernommen haben;

•  soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz
   haften.

11.4 Sofern kein Fall gemäß vorstehender Ziffer 11.3 vorliegt, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden und Aufwendungen von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzen. „Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten)“ sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen von Ihnen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

11.5 Soweit wir gemäß vorstehender Ziffer 11.4 wegen einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften, sowie im Falle einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit, ist unsere Haftung auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.6 Die Begrenzung unserer Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden gilt auch im Falle der grob fahrlässigen Verursachung eines Schadens durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen.

11.7 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich als „Übernahme des Beschaffungsrisikos“ kraft schriftlicher Vereinbarung übernommen haben.

11.8 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.9 Die Verjährung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen uns richten sich nach den Ziffern 10.8 bis 10.10 dieser Bedingungen, soweit nicht Ansprüche aus Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz oder nach §§ 823 ff. BGB betroffen sind.

11.10 Die Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 11 gelten auch für die außervertragliche Haftung.

12. Anwendbares Recht

Auf diese Versandhandel-AGB sowie auf sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen uns und Ihnen unter wirksamer Einbeziehung dieser Versandhandel-AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort

13.1 Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns unter Geltung dieser Versandhandel-AGB das zuständige Gericht am Ort des Geschäftssitzes der Global Navigation Solutions GmbH. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an allen anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.

13.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der Geschäftssitz der Global Navigation Solutions GmbH als Erfüllungsort.

14. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Versandhandel-AGB unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Global Navigation Solutions GmbH
UNTERNEHMER

Stand: 11/2016

1. Begriffsklärung

„Vereinbarung“ steht für jegliche Vereinbarungen, wie auf der ersten Seite beschrieben, über die Bereitstellung von Seekarten, Fachliteratur und digitalen Produkten, einschließlich jeglicher Zeitpläne.

Der Begriff „Vertrauliche Informationen“ gilt für jegliche Informationen in jedweder Form, die sich auf unsere Technologien, unser Unternehmen, unsere Geschäfte oder auf die Technologien, das Unternehmen oder die Geschäfte unserer angeschlossenen Unternehmen beziehen; die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrem Wesen nach vertraulich sind; die wir Ihnen zur Verfügung stellen oder die Sie im Rahmen eines Auftrags erhalten, unabhängig davon, ob die Informationen vor, zum oder nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gegeben wurden, und umfasst jegliche Informationen, die im Zusammenhang mit jedweden Datendienstleistungen bereitgestellt werden.

Für „Vertrag“ gilt die in Abschnitt 2.1 festgelegte Begriffsklärung.

Der Begriff „Bedingungen“ bezieht sich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

„Datendienstleistungen“ steht für die Aktualisierung von Navigationsdatenbanken, für die Sie wie in der von uns oder einem Drittanbieter bereitgestellten Vereinbarung festgelegt bezahlen.

„Datenlieferanten“ sind Personen, die Daten für Datendienstleistungen zur Verfügung stellen.

„EULA“ steht für jegliche Endnutzer-Lizenzvereinbarung (engl.: End User Licence Agreement) oder ähnliche Dokumente, die für die Lizenzierung oder Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden.

„Incoterms“ steht für die internationalen Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln der Internationalen Handelskammer in der am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

„Erstlaufzeit“ steht für die in der Vereinbarung genannte Laufzeit.

„Geistige Eigentumsrechte“ beziehen sich auf Patente, Schutzrechte für Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Warenzeichen, Markennamen, Domänennamen, Ausstattungsrechte, Rechte an Good-Will samt Unterlassungsansprüchen, Designrechte, Rechte an Computersoftware und an Datenbanken, Urheberpersönlichkeitsrechte sowie sonstige geistige Eigentumsrechte, jeweils unabhängig davon, ob das entsprechende Recht registriert, erteilt, angemeldet oder ob dieses Verfahren noch nicht begonnen hat oder ein Eintragungs- bzw. Erteilungsverfahren gar nicht stattfindet, unter Einschluss des Rechts auf Verlängerung dieser und ähnlicher oder gleichwertiger Rechte oder Schutzarten.

„Produkte“ bezeichnet Waren, die Sie im Rahmen eines Auftrags von uns erwerben können (einschließlich jeglicher einzelner Bestandteile dieser).

„Dienstleistungen“ bezeichnet Dienstleistungen, die Sie im Rahmen eines Auftrags von uns erwerben können (einschließlich jeglicher einzelner Bestandteile dieser), darunter auch Datendienstleistungen.

„Software“ steht für jegliche Software oder Systeme, die Bestandteil eines Produkts und/oder einer Dienstleistung oder darin enthalten sind, ebenso wie dazugehörige Unterlagen, zusätzliche Module und zukünftige Versionen.

„Abonnementgebühr“ steht für jegliche Gebühr, die Sie für Software oder Datendienstleistungen entrichten.

2. Verkauf von Waren
    und/oder Dienstleistungen an Sie


2.1 Jeder Vertrag zwischen Ihnen und uns für den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen besteht (wo zutreffend) aus (1) Ihrer Bestellung, (2) unserer Bestellbestätigung, (3) diesen Bedingungen, (4) der Vereinbarung und (5) den EULAs. Sollten Unstimmigkeiten zwischen den Bedingungen und der Vereinbarung bestehen, ist die Vereinbarung maßgeblich.

2.2 Unsere Angebote sind unverbindlich. Ihre Bestellung von Waren oder Dienstleistungen gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Sofern in Ihrer Bestellung nicht anders vermerkt, gilt dieses für die Dauer von
30 Tagen. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Sie unsere Bestellbestätigung innerhalb des vorgenannten Zeitraums von 30 Tagen oder sobald wir die Ware versandt oder die Dienstleistung bereitgestellt haben.

2.3 Wir können Waren oder Dienstleistungen getrennt voneinander abrechnen, soweit dies vertretbar und durchführbar ist.

2.4 Sobald wir einen Auftrag bestätigt haben, können Sie diesen nicht mehr stornieren, es sei denn, wir stimmen dem schriftlich zu. Anfallende Kosten, die möglicherweise aufgrund der Auftragsstornierung entstanden sind, sind von Ihnen zu tragen.

3. Mengen, Beschreibung und Verwendung

3.1 Die Menge und Beschreibung der bestellten Waren und/ oder Dienstleistungen entsprechen den Angaben in unserem Angebot.

3.2 Sie erklären sich damit einverstanden, Waren und Dienstleistungen nur in Übereinstimmung mit allen Bedingungen zu verwenden und Waren nur gemäß den Anweisungen zu lagern, die wir Ihnen mitteilen. Wenn Sie diese Anweisungen nicht befolgen, können wir für daraus entstehende Schäden oder Mängel nicht haftbar gemacht werden.

4. Preise

4.1 Preise für Waren und Dienstleistungen (einschließlich jeglicher Abonnementsgebühren) entsprechen den von uns genannten Preisen; in Fällen, in denen kein Preis genannt wurde (oder in denen ein genannter Preis nicht mehr gültig ist), entspricht der jeweilige Preis dem Preis in unserer Preisliste, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültig ist (ggf. zzgl. der Mehrwertsteuer).

4.2 Die Preise für einige Waren und Dienstleistungen werden von den hydrographischen Ämtern und den jeweiligen Verlagen für inländische Auslieferungen festgelegt. Die Preise der deutschen Bücher unterliegen bei inländischer Auslieferung fast ausnahmslos der Preisbindung für Verlagserzeugnisse, zu deren Einhaltung wir per Buchpreisbindungsgesetz verpflichtet sind. Soweit zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Auflage durch den Hersteller oder Herausgeber nicht mehr lieferbar ist, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen.

4.3 Wenn Sie Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes in Anspruch nehmen, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise anzupassen, falls 1. der Anteil der Anfragen für digitale Produkte die von uns erwarteten Ausgaben um mehr als 10 % übersteigen; und 2. mehr als 30 % der ENC-Zulassungen oder digitalen Publikationen, die wir für ein Schiff bereitstellen, innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ungenutzt bleiben (d. h., wenn auf Basis der Trackingdaten eines Schiffs festgestellt wird, dass die Daten nicht genutzt wurden); sollten wir feststellen, dass Ihre Schiffe unnötige Seekarten und/oder Publikationen bestellt, werden wir uns bemühen, Sie darüber zu informieren, um unnötige Ausgaben ihrerseits zu vermeiden.

5. Zahlung

5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit oder zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Lieferung oder Abholung der von Ihnen bestellten Waren oder der Bereitstellung der von Ihnen angeforderten Dienstleistungen.

5.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen muss in der vereinbarten und in der Rechnung angeführten Währung erfolgen. Sollte die termingerechte Leistung der vollständigen Zahlung nicht fristgemäß erfolgen, so können wir:

5.2.1 nach Ablauf einer von uns festgelegten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder diesen (oder einen angemessenen Teil davon) mit sofortiger Wirkung kündigen oder die weitere Lieferung und Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen aussetzen, und

5.2.2 ab dem Tag der Fälligkeit bis zum Tag des Zahlungseingangs (vor oder nach einem gerichtlichen Urteil) gemäß der gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen auf den fälligen Betrag erheben, und

5.2.3 Preisnachlässe für zukünftige Verträge wegfallen lassen, von denen Sie ggf. in der Vergangenheit profitiert haben.

6. Lieferung, Risiken und Eigentum>

6.1 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren an die von Ihnen genannte Adresse.

6.2 Ungeachtet des Abschnitts 6.1 ist unser Geschäftssitz in Herrengraben 31, 20459 Hamburg gleichzeitig Erfüllungsort. Wenn Sie eine Lieferung der Waren an eine andere Adresse wünschen, erfolgt die Lieferung auf Ihre eigenen Kosten und Risiken. Der Transport der Ware erfolgt unversichert. Sofern Sie es wünschen, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten tragen Sie.

6.3 Sollten Sie Waren an unserem Geschäftssitz abholen, so tragen wir die Verantwortung für die Waren, bis diese von Ihnen verladen wurden.

6.4 Sie sind verpflichtet, die Ihnen angebotene Ware anzunehmen. Die Annahme stellt eine Hauptpflicht für Sie dar. Sie dürfen die Annahme der Ware wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Kommen Sie mit der Annahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist die Erfüllung zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten sind.

6.5 Wird ein vereinbarter Liefertermin oder eine vereinbarte Lieferfrist auf Ihren Wunsch oder durch Ihr Verschulden verschoben bzw. verlängert, haben wir das Recht, die Ware auf Ihre Gefahr und Kosten einzulagern. Sie haben uns in einem solchen Fall sämtliche entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.

6.6 In Fällen, in denen Waren aus dem Vereinigten Königreich exportiert werden müssen, haben Sie das Risiko von Exportbeschränkungen bei Wareneinfuhren in das Zielland zu tragen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entrichtung der notwendigen Zölle und Gebühren sowie der Einfuhrabgaben verantwortlich.

6.7 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständige Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten. Wenn wir die Kaufsache zurücknehmen, sind wir dazu berechtigt, diese weiter zu verwerten. Der Verwendungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeit – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7. Software-Lizenz-
    und Datendienstleistungen


7.1 Die Preise für Waren und Dienstleistungen beinhalten sämtliche Lizenzgebühren, die für die Nutzung der Software erforderlich sind.

7.2 Wenn Sie eine EULA erhalten und deren Bedingungen zustimmen, müssen Sie diese einhalten.

7.3 Wenn keine EULA bereitgestellt wurde oder Sie deren Bedingungen nicht zugestimmt haben, nehmen Sie eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Software unter den folgenden Bedingungen an:

7.3.1 Ihnen ist das Kopieren (ausgenommen in dem Maße, in dem dies gemäß geltendem Recht zulässig ist), Vervielfältigen, Übersetzen, Ändern, Anpassen

7.3.2 oder Modifizieren der Software untersagt; ferner dürfen Sie sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung von uns nicht an Dritte weitergeben;

7.3.3 Sie dürfen die Software nur in Zusammenhang mit den dafür vorgesehenen Produkten verwenden und dürfen sich nicht an Urheberrechtsvermerken der Software oder der Datenträger, auf denen die Software aufgezeichnet ist, zu schaffen machen; und

7.3.4 Wir können diese Lizenz und/oder diesen Vertrag schriftlich kündigen; dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie wesentliche Verpflichtungen gemäß Paragraph 7 nicht eingehalten und diese Verletzung binnen einer von uns festgelegten angemessenen Frist nicht behoben haben.

7.4 Sämtliche Software- oder Datendienstleistungen werden für die Erstlaufzeit bereitgestellt. Sofern in der Vereinbarung keine Erstlaufzeit genannt wird, gilt die Erstlaufzeit für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum, an dem die Vereinbarung zustande gekommen ist. Nach Ablauf der Erstlaufzeit läuft der Vertrag weiter, sofern nicht eine der beiden Parteien unter Wahrung einer 45-tägigen Frist bis zum Ablauf der Erstlaufzeit schriftlich kündigt.

7.5 Sobald Sie den Vertrag wie unter Abschnitt 7.3.4 beschrieben kündigen oder sobald der Vertrag ausläuft, sind Sie dazu verpflichtet, die Software von all Ihren Computergeräten zu entfernen oder zu löschen.

8. Garantie

8.1 Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass Sie die Ware unverzüglich nach Erhalt untersuchen und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung, spätestens innerhalb von zwölf Tagen nach Erhalt der Lieferung, bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber uns rügen.

8.2 Im Falle eines Mangels haben Sie uns zunächst Gelegenheit zu geben, diesen nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) zu beheben.

8.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt zwölf Monate, beginnend mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung, bei arglistigem Verhalten unsererseits, wenn eine Verletzung von Gesundheit, Leben oder Körper vorliegt oder wenn wir eine Beschaffenheits- oder Beschaffungsgarantie übernommen haben. In diesen vorgenannten Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

8.4 Ferner bestehen keine Mängelansprüche, wenn:

8.4.1 Mängel und damit zusammenhängende Schäden auf Fehler hinsichtlich der Lagerung, Installation, Kommissionierung, Nutzung oder Wartung der Waren oder (sofern vorhanden) üblicher Handelsverfahren zurückzuführen sind, oder

8.4.2 Sie Änderungen oder Reparaturen ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen haben oder die Mängel auf eine fehlerhafte Benutzung Ihrerseits zurückzuführen ist.

8.5 Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Ersatz aufgrund von Mängeln bestehen nur nach Maßgabe des Abschnitts 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, unterliegt folgenden Bedingungen:

9.2 Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz haften wir unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in den folgenden Fällen:

•  bei vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns,
   unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere
   Erfüllungsgehilfen;

•  im Falle von schuldhaften Pflichtverletzungen
   durch uns, die zu einer Verletzung von Leben,
   Körper und/ oder Gesundheit führen,
   auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder
   Erfüllungsgehilfen;

•  soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit
   unserer Waren oder für das Vorhandensein
   eines Leistungser folges übernommen haben;

•  soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz
   haften.

9.3 Sofern kein Fall gemäß vorstehender Ziffer 9.2 vorliegt, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden und Aufwendungen von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) verletzen. Laut Bundesgerichtshof werden wesentliche Vertragspflichten wie folgt definiert: Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, (i) die vertragswesentliche Rechtspositionen von Ihnen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; (ii) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und (iii) auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. Soweit wir wegen einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften, ist unsere Haftung auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9.4 Soweit unsere Haftung gemäß vorstehender Ziffer 9 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.5 Die Verjährung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen uns richten sich nach der vorgenannten Ziffer 8.2 dieser Bedingungen.

9.6 Sie sind uns gegenüber schadensersatzpflichtig für sämtliche Verluste oder Schäden oder Personenschäden oder den Tod einer Person, verursacht durch fahrlässiges Handeln, Unterlassung oder einen Verstoß gegen diesen Vertrag. Zudem sind Sie uns gegenüber schadensersatzpflichtig für sämtliche Schäden, Ansprüche, Verluste, Kosten, Forderungen oder Ausgaben, die sich aufgrund eines Verstoßes Ihrerseits gegen den Vertrag für uns ergeben; und/oder für die Einführung von Fehlern, Verfälschungen oder Schäden in unseren Produkten, Dienstleistungen und unserer Software.

10. Geistiges Eigentum

10.1 Wir (oder unsere Lizenzgeber und Lieferanten) behalten die Urheberrechte an unseren Produkten und Dienstleistungen sowie an allen Unterlagen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen; da Gleiche gilt für sämtliche Entwicklungen und Erweiterungen. Hinsichtlich der Software erwerben Sie nur die Datenträger, auf denen die Software aufgezeichnet ist.

10.2 Ihnen ist das Kopieren, Vervielfältigen, Übersetzen, Ändern, Anpassen oder Modifizieren jeglicher Produkte oder Dienstleistungen untersagt.

10.3 Sie erklären sich damit einverstanden, uns auf angemessene Weise beim Schutz der Urheberrechte zu unterstützen.

11. Vertraulichkeit

11.1 Sie erklären sich damit einverstanden:

11.1.1 vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese Informationen nicht ohne unsere schriftliche Einwilligung an Dritte weiterzugeben oder weitergeben zu lassen;

11.1.2 vertrauliche Informationen nur zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden;

11.1.3 vertrauliche Informationen sicher und mit derselben Sorgfalt zu verwahren wie Ihre eigenen vertraulichen Daten; und

11.1.4 vertrauliche Informationen nicht zu kopieren, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich.

11.2 Die Verpflichtungen gemäß Abschnitt 11.1 gelten nicht für vertrauliche Informationen:

11.2.1 die zum Zeitpunkt der Weitergabe öffentlich bekannt sind;

11.2.2 die zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekannt werden, sofern dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten Ihrerseits zurückzuführen ist;

11.2.3 die Sie zu einem beliebigen Zeitpunkt rechtmäßig über Dritte erlangt haben, ohne Einschränkungen hinsichtlich der Weitergabe oder Nutzung;

11.2.4 die Sie unabhängig und ohne gegen diesen Vertrag zu verstoßen entwickelt haben; oder

11.2.5 die Sie laut Gesetz preisgeben müssen.

11.3 Der Abschnitt 11 bleibt nach Beendigung oder Ablauf des vorliegenden Vertrages bestehen.

12. Vertragsbeendigung

12.1 Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen können wir einen Vertrag oder beliebige Bestandteile dessen mit sofortiger Wirkung kündigen oder weitere Lieferungen von Waren oder die Bereitstellung von Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung einstellen, ohne dass Ihnen dadurch Ansprüche entstehen. Sollten Sie Waren erhalten oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt bekommen, diese jedoch nicht bezahlt haben, so ist der Preis sofort fällig und zahlbar, wenn:

12.1.1 Sie gegen wesentliche Bestimmungen eines Vertrags oder einer EULA verstoßen;

12.1.2 eine EULA aufgrund eines wesentlichen Verstoßes gegen den Vertrag aufgehoben wird;

12.1.3 ein Datenlieferant die Bereitstellung von Datendienstleistungen beendet oder unterbricht;

12.1.4 Sie den Handel einstellen.

12.2 Im Falle einer Vertragsbeendigung, gleichgültig aus welchem Grund, sind alle ausstehenden Rechnungen zu begleichen. Ferner ist die Nutzung von Software und Dienstleistungen einzustellen. Jegliche geltenden EULAs enden automatisch. Die Vertragsbeendigung hat keinen Einfluss auf Rechte oder Verbindlichkeiten oder die Beibehaltung von Vorschriften, die auch nach Abwicklung der Kündigung fortbestehen sollen.

13. Höhere Gewalt

13.1 Im Falle der Verzögerung oder Verhinderung der Erfüllung des Vertrages aufgrund von Umständen außerhalb der angemessenen Verfügungsgewalt der jeweils betroffenen Partei („Ereignis höherer Gewalt“) wird die betroffene Person von der vertraglichen Leistung entbunden und haftet nicht für die Erfüllung des Vertrages, vorausgesetzt die betroffene Person informiert die andere Person unmittelbar über das Ereignis höherer Gewalt und unternimmt alle angemessenen Bemühungen, um die Konsequenzen zu verringern.

13.2 Dauert die höhere Gewalt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe wie unter Abschnitt 13.1 genannt länger als 30 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.

14. Allgemeines

14.1 Sie gewährleisten uns gegenüber, dass die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen an Sie für uns keine direkte oder indirekte Verletzung geltender Handelssanktionen oder Ausfuhrbeschränkungen der EU, der USA oder des Vereinigten Königreichs nach sich zieht.

14.2 Sollte ein Gericht Teile dieser Bedingungen für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklären, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.3 Jeder Vertrag sowie die darin genannten weiteren Dokumente stellen die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen den Parteien dar und tritt an die Stelle aller zuvor oder gleichzeitig erfolgten Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen den Parteien.

14.4 Sie können Ihren Vertrag nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung an andere abtreten. Wir können unseren Vertrag sowie all unsere Pflichten jederzeit übertragen oder weitergeben.

14.5 Jeder Vertrag gilt ausschließlich zum Nutzen der jeweiligen Parteien sowie (falls zutreffend) zum Vorteil deren Nachfolger und berechtigten Abtretungsempfänger, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist.

14.6 Alle im Rahmen eines Vertrags genannten Mitteilungen müssen schriftlich an die übliche Adresse des Empfängers gerichtet werden.

14.7 Vertragsanpassungen werden erst dann wirksam, wenn sie schriftlich eingereicht und von einem bevollmächtigten Vertreter oder beiden Parteien unterschrieben werden.

14.8 Jeder Vertrag und jegliche Rechtsstreitigkeiten oder Forderungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Wir erklären uns damit einverstanden, dass ausschließlich Gerichte in Hamburg für derartige Streitigkeiten oder Forderungen zuständig sind.

15. Abonnenten-Service

15.1 Für Kunden, die den Abonnenten-Service in Anspruch nehmen und somit von einem Aktualisierungsdienst profitieren, gelten zusätzlich die in Abschnitt 15 angeführten Bestimmungen:

15.2 Papierseekarten und Aktualisierungen

• Sämtliche von uns vorgenommene
   Berichtigungen erfolgen per Hand durch
   ausgebildete Fachkräfte. Die Seekarten
   werden ausschließlich nach den „Nachrichten
   für Seefahrer“ der zuständigen
   hydrographischen Dienste berichtigt.

•  Die Berichtigung nicht amtlicher
   Papierseekarten ist ausgeschlossen.
   Unser Abo-Service beinhaltet nur neue   
   Ausgaben.

15.3 Elektronische Seekarten und 
       Aktualisierungen


•  Die Anweisungen des Herstellers sind genau
   zu befolgen. Veraltete Seekarten sollten 
   unbedingt gelöscht werden.

•  Die Berichtigung elektronischer Seekarten 
   erfolgt entweder über einen
   Aktualisierungsdatenträger vom jeweiligen
   Hersteller oder, indem das Schiff über einen
   Datentransfer die korrigierten Daten ebenso
   wie die erforderliche Lizenz erhält. Unsere
   Aufgabe in Bezug auf die Berichtigung von
   Seekarten besteht darin, Ihnen die Lizenz
   zukommen zu lassen und Ihnen oder Ihrem
   Vertreter einen Aktualisierungsdatenträger
   zuzusenden oder diesen einem
   Transportunternehmen zu übergeben.

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
der Global Navigation Solutions GmbH

Stand: 01/2016

1. Geltungsbereich

1.1 . Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden die „Einkaufsbedingungen“) gelten für sämtliche mit unseren Lieferanten von Waren und unseren sonstigen Auftragnehmern (nachfolgend beide „Auftragnehmer“ genannt) geschlossenen Verträge. Sie gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden: „der Auftragnehmer“).

1.2. Diese Einkaufsbedingungen gelten gegenüber den in Ziffer 1.1 genannten Personen ausschließlich. Entgegenstehende, anders lautende, ergänzende und/oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Derartige Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3. Unsere Einkaufsbedingungen haben auch dann ausschließliche Geltung, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, anderslautender, ergänzender und/oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung und/oder Leistung von dem Auftragnehmer vorbehaltlos annehmen.

1.4. Durch den Abschluss des ersten Vertrages mit dem Auftragnehmer werden unsere Einkaufsbedingungen auch Bestandteil aller künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer.

2. Bestellungen

2.1. Unsere Bestellungen und sonstigen Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt bzw. abgegeben wurden.

2.2. Vom Auftragnehmer im Geschäftsverkehr mit uns verwendete Unterlagen müssen stets ausweisen: Anschrift, Bestellnummer, Anlieferadresse, Materialnummer (soweit vorhanden), vollständigen Artikeltext bzw. Objektbezeichnung, Mengen und Mengeneinheiten, Liefertermin sowie USt-ID-Nr. (bei Einfuhr aus der EU).

3. Liefer- und Leistungsumfang

3.1. Der Auftragnehmer hat seine vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen gemäß der vertraglichen Spezifikation, sonst in handelsüblicher Qualität, und fabrikneu zum vereinbarten Termin am vereinbarten Leistungsort zu erbringen. Die Lieferungen und/oder Leistungen haben dem zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung aktuellen Stand der Technik sowie den am Leistungsort geltenden rechtlichen Vorschriften zu entsprechen.

3.2. Zum Leistungsumfang gehört insbesondere die Einräumung aller Nutzungsrechte, die zur vertraglich vorausgesetzten und bestimmungsgemäßen Nutzung der Lieferungen und/ oder Leistungen durch uns und/oder durch Dritte erforderlich sind. Soweit für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich, schließt dies die Lieferung und Nutzung sämtlicher technischer Unterlagen (auch der Unterauftragnehmer) unter Beachtung eventueller Patente, ergänzender Schutzzertifikate, Marken oder Gebrauchsmuster ein. Soweit der Auftragnehmer Unterauftragnehmer beauftragt, hat er durch entsprechende Vereinbarungen mit diesen sicherzustellen, dass er berechtigt ist, uns bzw. Dritten Nutzungsrechte entsprechend den vorstehenden Bestimmungen einzuräumen.

3.3. Der Auftragnehmer hat uns die Eigentumsrechte an den vertraglich geschuldeten Sachen mit deren Lieferung, spätestens jedoch mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises, hierfür an uns zu übertragen.

4. Preise

4.1. Alle Preise verstehen sich als Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer.

4.2. Die Preise schließen die Vergütung für alle uns übertragenen Lieferungen und/oder Leistungen (einschließlich etwa erforderlicher Zertifikate, Zeichnungen, Bewertungen etc. in deutscher oder englischer Sprache) ein und verstehen sich frei der von uns angegebenen Lieferadresse.

4.3. Etwaige Zusatzleistungen sind von uns nur dann zu vergüten, falls wir diese dem Auftragnehmer vor Beginn der Lieferung und/oder Leistung schriftlich in Auftrag gegeben haben. Sollte der Auftragnehmer feststellen, dass nicht im Auftrag angegebene Zusatzleistungen für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, so hat er uns unverzüglich hierauf und auf etwaige Folgekosten hinzuweisen. Zur Vergütung von Zusatzleistungen sind wir nur verpflichtet, wenn wir ihre Ausführung zuvor schriftlich freigegeben haben.

5. Liefer- und Leistungszeit

5.1. Die für die Lieferung und/oder Leistung vereinbarten Fristen sind bindend. Änderungen der in der Bestellung festgelegten Liefer- und Leistungstermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

5.2. Eine Lieferung und/oder Leistung vor den vereinbarten Terminen berechtigt uns zur Zurückweisung der Lieferung und/oder Leistung bis zur Fälligkeit.

5.3. Sobald eine Fristüberschreitung erkennbar wird, hat uns der Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Erkennbarkeit, schriftlich über die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Überschreitung zu unterrichten. Ungeachtet dessen befindet sich der Auftragnehmer mit der Überschreitung jedes vereinbarten Termins und jeder vereinbarten Frist mit seiner Lieferung und/oder Leistung im Verzug, es sei denn, der Auftragnehmer kann nachweisen, dass er die Überschreitung des Termins bzw. der Frist nicht zu vertreten hat.

6. Vertragsstrafe

6.1. Im Falle des Verzuges hat der Auftragnehmer uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des jeweiligen Vertragspreises für jeden Kalendertag, mit dem der Auftragnehmer in Verzug ist, zu zahlen, jedoch maximal 5 % des Vertragspreises.

6.2. Wir behalten uns vor, eine verwirkte Vertragsstrafe bis zum Ausgleich der Schlussrechnung der uns in Rechnung gestellten Lieferungen und/oder Leistungen geltend zu machen.

6.3. Alle uns aufgrund des Verzuges des Auftragnehmers zustehenden weitergehenden Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

7. Verpackung, Versand, Teil-, Mehr- oder
   Minderlieferungen, Höhere Gewalt


7.1. Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, hat die Lieferung von Waren frei der in der Bestellung bezeichneten Empfangsadresse zu erfolgen. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Transport der Waren bis zur Empfangsadresse, insbesondere Versandund Verpackungskosten, Nebengebühren und sonstige Abgaben, sind vom Auftragnehmer zu tragen.

7.2. Die folgenden Versandanschrift ist unbedingt zu beachten:

Global Navigation Solutions GmbH
Herrengraben 31
20459 Hamburg
Germany

Unsere Öffnungszeiten für Warenanlieferungen sind: Mo.-Fr. von 08.30 - 16.00 Uhr. Bei Warenanlieferungen außerhalb dieser Öffnungszeiten gilt die Lieferung als uns nicht zugegangen, es sei denn, der Auftragnehmer hat rechtzeitig zuvor eine gesonderte schriftliche Absprache mit uns getroffen.

7.3. Am Tage des Abgangs der Sendung hat der Auftragnehmer uns eine Versandanzeige in doppelter Ausfertigung mit Angabe unserer Empfangsadresse, Lieferdatum, Bestellnummer, Versandmenge und Mengeneinheit und der genauen Warenbezeichnung zu übermitteln. Jeder Sendung ist ein Packzettel in neutraler Form beizufügen, der die gleichen Angaben wie die Versandanzeige zu enthalten hat. Fehlt der Packzettel, sind wir berechtigt, die Annahme der Sendung auf Kosten des Auftragnehmer zu verweigern oder den uns dadurch entstandenen Mehraufwand dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen.

7.4. Zur Annahme von nicht vereinbarten Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind wir nicht verpflichtet.

7.5. Im Falle höherer Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z. B. Naturereignisse oder Arbeitskämpfe, sind wir von der Verpflichtung zur Annahme der Lieferung und/oder Leistung befreit, bis der Umstand behoben ist. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahr zu lagern. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so sind wir und der Auftragnehmer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

8. Gefahrtragung

8.1. Der Auftragnehmer trägt sämtliche Gefahren des Verlusts oder der Beschädigung der Waren bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung gemäß vorstehender Ziffer 7.1. oder – im Fall von werkvertraglichen Leistungen – bis zum Zeitpunkt der Abnahme des jeweiligen Leistungsgegenstandes.

8.2. Auf unser Verlangen hat der Auftragnehmer zur Absicherung von Transportrisiken auf eigene Kosten eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen.

9. Rechnungserteilung, Zahlung

9.1. Der Auftragnehmer hat uns Rechnungen nach Erbringung der vertragsgemäßen Lieferung und/oder Leistung für jede Bestellung gesondert in doppelter Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer und -datum, Lieferdatum, Abrufnummer und -datum sowie Umsatzsteuer-Id-Nr. einzureichen. Die Umsatzsteuer ist jeweils gesondert auszuweisen. Fehlen diese Angaben oder sind sie unrichtig oder unvollständig, sind wir berechtigt, die Rechnung zurückzuweisen. Zahlungsverzug tritt in diesem Fall nicht ein.

9.2. Wir zahlen nach Eingang des Liefergegenstandes und der Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Eine vor dem Termin ausgeführte Lieferung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist. Sofern uns keine datumsmäßig bestimmte Zahlungsfrist gesetzt worden ist, kommen wir nur nach schriftlicher Mahnung in Verzug.

10. Abtretung, Aufrechnung,
     Zurückbehaltungsrecht


10.1. Ohne unsere schriftliche Einwilligung ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem mit uns geschlossenen Vertrag oder gegen uns gerichtete Ansprüche ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. § 354 a HGB bleibt jedoch unberührt.

10.2. Der Auftragnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10.3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Lieferungen und/oder Leistungen wegen etwaiger Gegenforderungen, weder aus der betreffenden Bestellung noch aus anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsbeziehung zurückzubehalten oder zu verweigern. Die Regelung gemäß vorstehender Ziffer 10.2 gilt jedoch entsprechend.

11. Rechte bei Mängeln

11.1. Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche mit der Maßgabe zu, dass die Nacherfüllung in jedem Fall spätestens mit dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt.

11.2. Der Auftragnehmer hat sämtliche innerhalb der geltenden Verjährungsfrist für Mängelansprüche gerügten Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zu beseitigen, so dass uns keine Kosten entstehen. Die Kosten der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung einschließlich aller Nebenkosten trägt der Auftragnehmer.

11.3. Schlägt die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehl bzw. erfolgt nicht fristgerecht oder wird diese vom Auftragnehmer ernsthaft verweigert, sind wir berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, vorausgesetzt, dass wir dem Auftragnehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben.

11.4. Das Recht auf Ersatzvornahme steht uns außerdem bei Vorliegen von Gefahr im Verzug zu. In einem solchen Fall werden wir den Auftragnehmer unverzüglich über die Ersatzvornahme unterrichten.

11.5. Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz bleiben unberührt.

11.6. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln beginnt erst mit der gemäß den vertraglichen Vereinbarungen vollständigen, ordnungsgemäßen und mangelfreien Ablieferung des Leistungsgegenstandes oder, bei werkvertraglichen Leistungen oder wenn sonst eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme.

11.7. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.

11.8. Sofern nicht im Einzelfall schriftlich anders vereinbart, gilt eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 36 Monaten ab Ablieferung oder Abnahme, falls eine solche vereinbart ist, soweit nicht gesetzlich längere Fristen vorgesehen sind. Für Mangelfolgeschäden gilt stets der gesetzliche Verjährungsbeginn gemäß
§ 199 BGB.

11.9. Für im Wege der Nacherfüllung ausgebesserte oder ersetzte Teile beginnt die Verjährungsfrist nach erfolgreichem Abschluss der vom Auftragnehmer durchgeführten Nachbesserung oder Ersatzlieferung neu zu laufen.

11.10. Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelbehafteter Ware (§§ 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen: Unsere Rückgriffsansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren, abweichend von
§ 479 Abs. 2 BGB, frühestens drei (3) Monate nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Ansprüche unseres Abnehmers erfüllt haben. Diese Ablaufhemmung der Verjährung endet im Fall von Rechtsmängeln erst sieben (7) Jahre nach Ablieferung der Sache an uns.

11.11. Während der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels oder der Mangelbeseitigung ist die Verjährung gehemmt. Die Hemmung endet erst, wenn der Auftragnehmer die Mangelfreiheit der Sache nachgewiesen bzw. den Mangel beseitigt hat und dies uns gegenüber schriftlich erklärt hat oder die Nacherfüllung endgültig schriftlich verweigert wurde.

12. Haftung

12.1. Der Auftragnehmer haftet für sämtliche uns entstandenen und von ihm verursachten Schäden jeglicher Art nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

12.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Entwicklung und Herstellung des Liefer- und Leistungsgegenstandes den jeweils neuesten Stand der Wissenschaft und Technik zu beachten und alle zum Zeitpunkt der Lieferung und/ oder Leistung gültigen Rechtsvorschriften einzuhalten, vor Auslieferung des Vertragsgegenstandes eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchzuführen.

12.3. Sollten wir von Dritten wegen eines Mangels der vom Auftragnehmer erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so hat uns der Auftragnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen und uns sämtliche dadurch entstandene Kosten zu ersetzen, sofern und soweit die Schäden des Dritten auf einem Mangel der von dem Auftragnehmer erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen beruhen und wir den Mangel innerhalb der zwischen uns und dem Auftragnehmer geltenden Verjährungsfrist gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht haben.

12.4. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass wir unbeschränkt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei einfacher Fahrlässigkeit haften, wenn diese zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit führen. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung jedoch auf die Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens beschränkt.

12.5. Die Begrenzung unserer Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden gilt auch im Falle der grob fahrlässigen Verursachung eines Schadens durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen.

12.6. Soweit die vorstehende Ziffer 12.4 Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen enthält, gelten diese auch für die außervertragliche Haftung.

12.7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.8. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand,    anzuwendendes Recht

13.1. Erfüllungsort für sämtliche vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen ist der von uns jeweils angegebene Liefer- und/oder Leistungsort.

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit bestehenden Vertragsverhältnissen stehende Streitigkeiten ist, sofern der Auftragnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, Hamburg. Wir bleiben jedoch, nach unserer Wahl berechtigt, Ansprüche gegen den Auftragnehmer vor dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes geltend zu machen.

13.3. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

14. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten unserer Auftragnehmer in unserer EDV zu erfassen, zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages sowie für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen, es sei denn, es besteht ein Grund zur Annahme, dass schutzwürdige Interessen des Auftragnehmers am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegen.

15. Teilunwirksamkeit, Schriftform 

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Regelungen sowie die Wirksamkeit des mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages nicht berührt.

15.2. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die im Ergebnis der unwirksamen oder undurch-
führbaren Bestimmung wirtschaftlich in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dies gilt im Falle einer Regelungslücke entsprechend. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 15.2 gelten nur, wenn die betroffene Bestimmung nicht durch Gesetzesrecht gemäß
§ 306 Abs. 2 BGB ersetzt wird.

15.3. Änderungen und Ergänzungen eines mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

Global Navigation Solutions GmbH ❘ Herrengraben 31 ❘ 20459 Hamburg ❘ Deutschland
Registriert unter der vorstehend genannten Adresse und folgender Handelsregisternummer: HRB 127971