Abschnitt A – Allgemeine Bedingungen

1.

Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel (im Folgenden die "Versandhandel-AGB") gelten gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB für sämtliche unter Verwendung von Fernabsatzkommunikationsmitteln (z.B. E-mail, Telefon oder Fax) oder in unserem Online-Shop mit uns, der Firma

HanseNautic GmbH
Herrengraben 31
20459 Hamburg

HRB 29481 Amtsgericht Hamburg
Geschäftsführer: Thomas Hornig, Björn Woge

über den Kauf und die Lieferung von bei HanseNautic erhältlichen Waren geschlossenen Verträge, insbesondere Papier-Seekarten, nautischen Fachbüchern, elektronischen Seekarten und anderen elektronischen Datenträgern nautischen Inhalts sowie Navigationssystemen/-geräten (im Folgenden: "die Ware") und über sonstige Leistungen.

Für die in persönlicher Anwensenheit der Vertragsparteien geschlossenen Verträge mit Verbrauchern, z.B. in unserem Ladenlokal, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen – Verbraucher –, die Sie im Kapitel Unsere AGB einsehen können.

Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB gelten diese Versandhandel-AGB nur bei Vertragsschlüssen in unserem Online-Shop. Für Vertragsschlüsse unter Verwendung von Fernabsatzkommunikationsmitteln (z.B. Email, Telefon oder Fax) sowie für die in persönlicher Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen – Unternehmer –, die Sie im Kapitel Unsere AGB einsehen können.

1.2

Diese Versandhandel-AGB regeln das Zustandekommen des einzelnen Vertrages, die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten und dessen Abwicklung. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung einer Ware unter www.hansenautic.de – Unsere AGB bekannt gegebenen Bedingungen.

1.3

Diese Versandhandel-AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, anders lautende, ergänzende und/oder von unseren Versandhandel-AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Derartige Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.4

Unsere Versandhandel-AGB haben auch dann ausschließliche Geltung, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, anderslautender, ergänzender und/oder von unseren Versandhandel-AGB abweichender Bedingungen die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführen.

1.5

Tätigen Sie die Bestellung als Verbraucher nach § 13 BGB, gelten ergänzend zu den Regelungen in diesem Abschnitt A die Bestimmungen des Abschnittes B.

1.6

Sie gelten als Verbraucher, wenn Sie als natürliche Person mit uns ein Rechtsgeschäft (z.B. Kauf) abschließen, das weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie gelten auch dann als Verbraucher, wenn Sie ein Gewerbe betreiben und die Ware nicht Ihren betrieblichen oder geschäftlichen Zwecken dient.

1.7

Tätigen Sie die Bestellung als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, gelten ergänzend zu den Regelungen in diesem Abschnitt A ausschließlich die Bestimmungen des Abschnittes C.

1.8

Diese Versandhandel-AGB können Sie im Kapitel Unsere AGB aufrufen, ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form abspeichern. Darüber hinaus werden wir Ihnen diese Versandhandel-AGB zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übersenden.

2.

Vertragsschluss

2.1

Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie per E-Mail zustande. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Bestellen Sie in unserem Online-Shop, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen zum Vertragschluss unter Ziffer 2.2. dieses Abschnitts A.

2.2

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Ihr Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Markieren des Feldes [Entfernen] hinter dem Produkt und Anklicken des Feldes [Aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb löschen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button [Kasse].

Der Bestellvorgang umfasst mehrere Schritte. Im ersten Schritt unter "Ich bin bereits Kunde" melden Sie sich direkt mit Ihren Zugangsdaten an oder legen bei Ihrer ersten Bestellung zunächst ein Kundenkonto an, indem Sie unter "Jetzt registrieren" Ihre Kundendaten eingeben. Danach wird Ihnen unter "Versandoptionen" sowie „Zahlungsweise“ die Möglichkeit gegeben, zwischen mehreren Optionen zu wählen. In einem dritten Schritt wird Ihnen unter „Bestellung aufgeben“ Ihre Bestellung mit allen Daten angezeigt. Hier können Sie alle Angaben einschließlich der Versandart und der Zahlungsart nochmals überprüfen, löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Bestellvorgang abbrechen und von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen. Die Bestellung nehmen Sie vor, indem Sie am Ende des Bestellformulars durch Betätigen des Buttons [Bestellung bestätigen] an uns versenden.

Sie erhalten daraufhin zunächst die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Diese Bestätigung ist noch nicht die Annahme Ihrer Bestellung. Durch das Versenden der nachfolgenden Auftragsbestätigung, die Sie binnen 48 Stunden nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten, können wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss annehmen.

Ihre Login-Daten, die Sie bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmen, sind geheim zu halten.

2.3

Sofern ein Vertrag nach Maßgabe dieser Versandhandel-AGB mit uns zustande kommt, sind für Inhalt, Art und Umfang der von uns geschuldeten Leistungen ausschließlich diese Versandhandel-AGB sowie der schriftlich mit uns geschlossene Einzelvertrag maßgebend. Mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

3.

Speicherung des Vertragstextes

3.1

Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden in Ihrem persönlichen Kundenkonto gespeichert. Wir schicken Ihnen eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

3.2

Bei Bestellungen in unserem Online-Shop haben Sie über Ihre Login-Daten jederzeit Zugriff auf Ihr Kundenkonto. Hier haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Außerdem können Sie Ihre Bestellung direkt nach Abschluss der Bestellung auf der nachfolgenden Bestätigungsseite ausdrucken.

4.

Datenschutz

4.1

Ihre für die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten, wie Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze zum Zwecke der Durchführung der Kaufverträge genutzt und verarbeitet.

4.2

Für die Ausführung Ihrer Bestellung müssen wir bestimmte Daten speichern. Dies sind zunächst Ihre Adressangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten. Ihren Adressdaten werden im Rahmen Ihrer Bestellung den jeweiligen Bestelldaten (Artikel, Menge, Preis etc.) zugeordnet. Ihre E-Mail-Adresse oder Faxrufnummer werden für die Übermittlung der Bestellungsbestätigung, unserer Versandhandel-AGB und sonstiger Informationen, die ausschließlich Ihre Bestellung betreffen, benutzt.

4.3

Ihre Daten werden bei einzelnen Verarbeitungsschritten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nur an Unternehmen weitergegeben, die uns bei der Bestellabwicklung unterstützen. Alle versandrelevanten Daten werden an unsere Versanddienstleister weitergegeben und nach der Auslieferung gelöscht. Im Übrigen werden Ihre persönlichen Daten von uns vertraulich behandelt.

4.4

Mit Ihrer Einwilligung, die wir gesondert von Ihnen einholen, verwenden wir Ihre Daten für unsere Marketingmaßnahmen, wie beispielsweise der Versendung von Newslettern per E-Mail oder von Warenkatalogen per Post. Sie können den Erhalt dieser Informationen jederzeit per Telefonanruf, E-Mail, Fax oder per Post abbestellen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

4.5

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten. Auf jeden Fall haben Sie ein Recht auf Auskunft.

Abschnitt B – Versandhandel-AGB für Verbraucher

1.

Geltungsbereich

1.1

Diese Versandhandel-AGB unter Abschnitt B gelten ergänzend zu den Bestimmungen unter Abschnitt A nur gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB (im Folgenden: „Besteller“).

1.2

Bitte beachten Sie insbesondere die Verbraucherinformationen im Sinne des § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB unter Abschnitt A Ziffer 1.1 (Identität Ihres Vertragspartners und wesentliche Merkmale der Ware), Ziffer 2 (Vertragsschluss) und Ziffer 3 (Speicherung des Vertragstextes). Bitte beachten Sie auch die Hinweise bezüglich Ihres Widerrufsrechts, die unter Abschnitt B in der nachstehenden Ziffer 2 enthalten sind sowie die datenschutzrechtlichen Hinweise unter Abschnitt A Ziffer 4.

2.

Widerruf

Widerrufsbelehrung

2.1

Widerrufsrecht

Schließen Sie diesen Vertrag als Verbraucher, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

HanseNautic GmbH
Herrengraben 31
20459 Hamburg
Fax: +49(0)40-374842-42
E-Mail: info@HanseNautic.de

2.2

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Im Übrigen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.

Preise und Transportkosten

3.1

Die Preise der Seekarten, Seehandbücher, Leuchtfeuerverzeichnisse, Fachbücher und sonstige Druckerzeugnisse inländischer Hersteller oder Herausgeber werden von den hydrographischen Ämtern und den Verlagen festgelegt. Die Preise der deutschen Bücher unterliegen fast ausnahmslos der Preisbindung für Verlagserzeugnisse, zu deren Einhaltung wir per Buchpreisbindungsgesetz verpflichtet sind. Hinsichtlich der Preisbindung unterliegender inländischer Druckerzeugnisse gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung, soweit zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Auflage durch den Hersteller oder Herausgeber nicht mehr lieferbar ist.

3.2

Im Übrigen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Übersteigt im Fall der Vereinbarung einer Lieferzeit oder einer Lieferfrist diese den Zeitraum von vier Monaten ab dem Datum der Auftragsbestätigung oder verzögert sich die Lieferung über vier Monaten ab dem Datum der Auftragsbestätigung aus Gründen, die allein Sie zu vertreten haben oder die allein in Ihren Risikobereich fallen, sind wir auch hier berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des Preises, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht verfällt, wenn es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausgeübt wird.

3.3

Sämtliche unserer Preisangaben sind in Euro, in Ausnahmefällen auch in USD. Die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung für die jeweilige Ware geltende deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten. Sie wird bei allen inländischen und allen in einem EU-Mitgliedsland sowie Drittland ansässigen Bestellern berechnet, soweit dies dem geltenden Mehrwertsteuerrecht im Auslieferland entspricht. Unsere Rechnungen enthalten Bruttopreise und weisen die gesetzliche Mehrwertsteuer am Schluss der Rechnung aus.

3.4

Wir berechnen Ihnen anteilige Versandkosten gemäß unserer aktuellen Preislisten.

Von dieser Regelung ausgenommen sind nautische Geräte (insbesondere Sextanten, Ferngläser, Handpeilkompasse) sowie Videos, DVDs und Software, die auf Ihren Wunsch als versichertes Wertpaket geliefert und nach Aufwand berechnet werden. Die Versandkostenpauschale gilt weiterhin nicht für über den normalen Versand hinausgehende Versandarten, insbesondere Express-Lieferungen, Einschreiben und Lieferungen ins Ausland. Diese werden gesondert nach Aufwand berechnet.

3.5

Das Risiko von Exportbeschränkungen bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands haben Sie zu tragen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entrichtung der notwendigen Zölle und Gebühren sowie der Einfuhrabgaben verantwortlich.

4.

Besonderheiten bei Verkauf und Lieferung von Seekarten

4.1

Die von uns gelieferten amtlichen deutschen und britischen Papier-Seekarten werden während der Lagerzeit bei uns handschriftlich von uns berichtigt und mit aktualisiertem sowie per Stempel dokumentiertem Berichtigungsstand an Sie ausgeliefert. Amtliche deutsche Papier-Seekarten werden ausschließlich nach den "Nachrichten für Seefahrer" des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und amtliche britische Papier-Seekarten ausschließlich nach den "Notices to Mariners" der British Admirality berichtigt.

4.2

Amtliche Papier-Seekarten anderer hydrographischer Ämter und Länder als die in Ziffer 4.1 genannten amtlichen deutschen und britischen Papier-Seekarten werden von uns nur aufgrund eines gesonderten Auftrags von Ihnen berichtigt. Die Berichtigung erfolgt in diesem Fall ausschließlich nach den Nachrichten für Seefahrer des jeweiligen hydrographischen Amtes des betreffenden Landes. Die Abrechnung dieser gesondert zu vereinbarenden Berichtigungen erfolgt stets nach Aufwand.

4.3

Elektronische Seekarten, amtliche oder nicht amtliche, werden von uns in Form eines digitalen Datenträgers oder in Einzelfällen in auf Hardware vorinstallierter oder in sonstiger Form geliefert. Die Berichtigung elektronischer Seekarten wird von uns nicht selbst durchgeführt, sondern erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller in unregelmäßigen Abständen. Eine Belieferung mit berichtigten und aktualisierten elektronischen Seekarten durch uns erfolgt entweder nach gesonderter Bestellung durch Sie oder im Rahmen eines Abonnentenservice-Vertrages, soweit Sie einen solchen abgeschlossen haben. Wir weisen darauf hin, dass nicht amtliche elektronische Seekarten aus den vorstehenden Gründen und aus versicherungsrechtlichen Gründen amtliche Papier-Seekarten nicht ersetzen können.

4.4

Die Berichtigung von Sportbootkarten ist ausgeschlossen.

4.5

Sämtliche von uns vorgenommene Berichtigungen erfolgen durch ausgebildete Fachkräfte.

4.6

Die von uns gelieferten nicht amtlichen Seekarten, elektronische oder Papier-Seekarten, sind kein Ersatz für amtliche Seekarten, sondern sind nur Navigationshilfen zur Erleichterung des Gebrauchs von amtlichen Seekarten. Die Verwendung dieser Navigationshilfen liegt allein im Verantwortungsbereich von Ihnen.

5.

Zahlungen

5.1

Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung oder unserem Angebotsschreiben nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.2

Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands zahlen Sie nach eigener Wahl per Lastschriftverfahren (bis zu einem Betrag von EUR 300,00), Kreditkarte, Nachnahme oder Vorkasse. Bei Lieferungen in das Ausland zahlen Sie nach unserer Wahl mit Kreditkarte oder per Vorkasse.

5.3

Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

5.4

Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

5.5

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB sind Sie nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.

Lieferung und Lieferzeit

6.1

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung von Ihnen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ist Vorkasse vereinbart, erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang auf das von uns angegebene Bankkonto, es sei denn, Sie können ein Zurückbehaltungsrecht gemäß Ziffer 5.5 dieser Versandhandel-AGB geltend machen.

6.2

Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden und wir den Termin oder die Frist schriftlich bestätigt haben.

6.3

Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung etwaiger von Ihnen übernommener Verpflichtungen zur Vorleistung.

6.4

Eine Lieferverpflichtung unsererseits besteht nur, wenn wir die Bestellung und die Lieferbarkeit der Ware schriftlich bestätigt haben. Die Lieferbarkeit der in unseren Katalogen aufgeführten Waren steht unter den Vorbehalten, dass die bestellte Ware bei uns vorrätig ist und dass sie zum Zeitpunkt der gewünschten Lieferung bei dem jeweiligen Hersteller erhältlich ist, was z. B. im Falle von Neuerscheinungen nicht gesichert ist.

6.5

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur, wenn wir die Nichtlieferung oder die verspätete Lieferung nicht zu vertreten haben und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche von Ihnen bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

6.6

Ist die bestellte Ware bei uns vorrätig und kein Liefertermin und keine Lieferfrist verbindlich vereinbart, geben wir die Ware innerhalb von ca. 10 Tagen, gerechnet ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung, bei der Post auf oder übergeben sie in dieser Zeit an ein Transportunternehmen. Sofern wir die Auslieferung selbst durchführen, beginnt die Auslieferung innerhalb des vorstehend genannten Zeitraums. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen genannte Adresse. Bei Lieferung ausländischer Seekarten und Bücher kann eine Lieferzeit von vier Wochen oder länger eintreten.

6.7

Ist die Ware nicht bei uns vorrätig, bestellen wir die Ware bei dem jeweiligen Hersteller/Verlag und versenden sie unaufgefordert und unverzüglich an Sie, sobald die Ware in unserem Warenlager eingetroffen ist. Gleiches gilt, wenn die bestellte Ware noch nicht erschienen ist. In diesem Fall wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem der vorgenannten Fälle werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informiert.

6.8

Die Lieferung erfolgt an den Ort, den Sie als Lieferadresse angegeben haben und an den Sie in Ihrer Bestellung genannten Empfänger. Ändert sich die Lieferadresse, haben Sie dies unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Lieferadresse durch Sie nachträglich geändert wurde, sind von Ihnen zu tragen. Die Lieferung von Seekarten an eine DHL Packstation ist aus technischen Gründen nicht möglich.

6.9

Die Lieferung erfolgt an den Ort, den Sie als Lieferadresse angegeben haben und an den von Ihnen in Ihrer Bestellung genannten Empfänger. Ändert sich die Lieferadresse, haben Sie dies unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Lieferadresse durch Sie nachträglich geändert wurde, sind von Ihnen zu tragen. Die Lieferung von Seekarten an eine DHL Packstation ist aus technischen Gründen nicht möglich.

6.10

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind.

7.

Lieferverzug

7.1

Im Falle der verbindlichen Vereinbarung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist und sofern wir die Lieferung nicht selbst durchführen, haben wir unsere Lieferpflicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erfüllt, wenn wir die Ware so rechtzeitig bei der Post aufgegeben oder dem Transport- bzw. Versandunternehmen übergeben haben, dass unter normalen Umständen mit der Lieferung zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist gerechnet werden kann.

7.2

Geraten wir mit der Lieferung in Verzug und ist Ihnen dadurch nachweislich ein von uns zu ersetzender Verzugsschaden entstanden, ist unsere Ersatzpflicht insoweit auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 5% des Nettoauftragswertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Überschreitung eines vereinbarten Fixtermins, bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 12.4 dieser Versandhandel-AGB. Ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

8.

Annahmepflicht und Annahmeverzug

8.1

Sie sind verpflichtet, die Ihnen angebotene Ware anzunehmen. Die Annahme stellt eine Hauptpflicht für Sie dar. Sie dürfen die Annahme der Ware wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

8.2

Kommen Sie mit der Annahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist die Erfüllung zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8.3

Während des Annahmeverzugs haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.4

Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware, soweit die Gefahr nicht bereits nach Ziffer 9.3 übergegangen ist, in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten sind.

9.

Transport und Gefahrübergang

9.1

Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt der Transport der Ware auf Ihre Kosten nach unserer Wahl durch uns, per Postversand oder durch ein von uns beauftragtes Transport- oder Versandunternehmen. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges bleibt uns überlassen.

9.2

Der Transport der Ware erfolgt unversichert. Sofern Sie es wünschen, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten tragen Sie. Hierbei ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

9.3

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder den sonstigen jeweiligen mit dem Transport oder Versand Beauftragen auf Sie über. Erfolgt die Auslieferung durch uns, geht die Gefahr mit Verlassen unseres Betriebsgeländes oder, sofern die Ware an einem Betriebsgelände von uns übernommen wird, mit Verlassen des jeweiligen Betriebsgeländes auf Sie über.

9.4

Wird ein gemäß diesen Bedingungen vereinbarter Liefertermin oder eine vereinbarte Lieferfrist auf Ihren Wunsch oder durch Ihr Verschulden verschoben bzw. verlängert, haben wir das Recht, die Ware auf Ihre Gefahr und Kosten einzulagern. Sie haben uns in einem solchen Fall sämtliche durch die Verschiebung des Liefertermins bzw. die Verlängerung der Lieferfrist entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer uns in diesem Fall gegebenenfalls zustehender Rechte bleibt vorbehalten.

10.

Eigentumsvorbehalt

10.1

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständige Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten. Der Verwendungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeit – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

10.2

Sie dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung der Ware oder sonstigen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sie haben uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und dadurch erforderliche Investitionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

11.

Rechte bei Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen

11.1

Wir übernehmen keine Haftung für die Eignung der von uns gelieferten Ware für Ihren beabsichtigten Verwendungs- und Einsatzzwecks es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder der Einsatz– oder Verwendungszweck ist als üblich anzusehen. Die Verantwortung für die richtige Auswahl der bestellten Waren für den vorgesehenen Verwendungszweck, insbesondere der Papier-Seekarten und nautischen Fachbücher, liegt allein bei Ihnen. Es bestehen zudem für Sie keine Mängelansprüche, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden auf fehlerhafte Benutzung, auf natürliche Abnutzung der Ware und/oder Verwendung der Ware mit dafür ungeeigneten Betriebsmitteln zurückzuführen sind. Es ist allein Ihre Sache, sich vor Einsatz der von uns gelieferten Ware über die Voraussetzung für deren Nutzung, die möglichen Folgen und Risiken der Nutzung im Allgemeinen sowie für den spezifischen Einsatzzweck zu informieren.

11.2

Im Falle eines Mangels haben Sie uns zunächst Gelegenheit zu geben, diesen innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) zu beheben, wobei uns für die Nachbesserung mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind. Die mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten werden von uns getragen, es sei denn, die Nacherfüllung ist für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, insbesondere weil Sie die betreffende Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht hat.

11.3

Sie können die gesetzlichen Rechte wegen eines Mangels auf Rücktritt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz erst geltend machen, nachdem Sie uns zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziffer 11.2 gesetzt haben und die Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt ist. Dieser Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, wenn die Nacherfüllung für Sie unzumutbar ist oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz ist darüber hinaus nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 12 möglich.

11.4

Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die von den hydrographischen Ämtern und von Unternehmen herausgegebenen und von uns gelieferten Seekarten oder Seebücher frei von Mängeln sind und/oder die darin enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Wir weisen darauf hin, dass kein hydrographisches Amt und kein Unternehmen die Fehlerfreiheit der von ihnen herausgegebenen Seekarten und Seebücher garantiert. Sofern eine von uns gelieferte Seekarte oder ein von uns geliefertes Seebuch einen Mangel im Sinne dieser Ziffer 11 aufweist, sind die Mängelansprüche von Ihnen auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt beschränkt, wobei zur Ausübung dieser Rechte die Voraussetzungen gemäß vorstehender Ziffer 11.3 vorliegen müssen. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz wegen eines Mangels der von uns gelieferten Seekarten oder der von uns gelieferten Seebücher sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht im Falle von Vorsatz oder Arglist unsererseits oder wenn der Mangel auf einem von uns schuldhaft verursachten Fehler bei der Berichtigung der Seekarte zurückzuführen ist. Die Regelungen in dieser Ziffer 11.4 gelten für jegliche Art von Seekarten, unabhängig davon, ob es sich um eine Papier-Seekarte, eine elektronische, eine amtliche oder eine nicht amtliche Seekarte handelt.

11.5

Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11.7, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 24 Monate, beginnend mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung, bei arglistigem Verhalten unsererseits, wenn eine Verletzung von Gesundheit, Leben oder Körper vorliegt oder wenn wir eine Beschaffenheits- oder Beschaffungsgarantie übernommen haben. In diesen vorgenannten Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

11.6

Die vorstehenden Bestimmungen für die Verjährungsfrist gemäß Ziffer 11.5 gelten auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für Mangelfolgeschäden.

11.7

Bei Mängelansprüchen, deren gesetzliche Verjährungsfristen länger als 24 Monate sind, gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.

12.

Haftung und Schadensersatz

12.1

Wir übernehmen keine Garantie für die Fehlerfreiheit der uns von den jeweiligen Herstellern oder Herausgebern gelieferten und von uns an Sie ausgelieferten Seekarten und Seebücher. Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmung in Satz 3 dieser Ziffer 12.1, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden von Ihnen, die Ihnen dadurch entstehen, dass die von uns gelieferten Seekarten und/oder Seebücher Fehler enthalten oder sonst von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, ausgeschlossen. Eine Haftung unsererseits wegen Fehlern oder Abweichungen der von uns gelieferten Seekarten und/oder Seebücher kommt nur in Betracht, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Mitarbeiter und/oder unsere Erfüllungsgehilfen den Fehler oder die Abweichung bei der von uns durchgeführten Berichtigung der Seekarte oder in sonstiger Weise schuldhaft verursacht haben oder wir zum Zeitpunkt der Auslieferung Kenntnis von dem Fehler oder der Abweichung hatten.

12.2

Soweit nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 12.1 eine Haftung unsererseits für Sie wegen Fehlern und/oder Abweichungen in den Seekarten und/oder Seebüchern entstandene Schäden in Betracht kommen, richtet sich unsere Haftung, wie auch in allen anderen Fällen, ausschließlich nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen gemäß nachfolgender Ziffern 12.3 bis 12.9. Die Bestimmungen gemäß Ziffer 12.1 und dieser Ziffer 12.2 gelten für jegliche Art von Seekarten und/oder Seebüchern. Sie gelten außerdem für jede Art des Schadens (Sach-, Personen- und/oder Vermögensschaden) und unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird.

12.3

Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz haften wir unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur in den folgenden Fällen:

• Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen sowie im Falle der Arglist;
• im Falle von schuldhaften Pflichtverletzungen durch uns, die zu einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit führen, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
• soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Waren oder für das Vorhandensein eines Leistungserfolges übernommen haben;
• soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

12.4

Sofern kein Fall gemäß vorstehender Ziffer 12.3 vorliegt, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden und Aufwendungen von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzen. "Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten)" sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen von Ihnen schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertraut und vertrauen dürfen.

12.5

Soweit wir gemäß vorstehender Ziffer 12.4 wegen einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften, sowie im Falle einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit, ist unsere Haftung auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

12.6

Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich als „Übernahme des Beschaffungsrisikos“ kraft schriftlicher Vereinbarung übernommen haben.

12.7

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.8

Die Verjährung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen uns richten sich nach Ziffer 11.5 bis 11.7 dieser Bedingungen, soweit nicht Ansprüche aus Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz oder nach §§ 823 ff. BGB betroffen sind.

12.9

Die Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 12 gelten auch für die außervertragliche Haftung.

13.

Anwendbares Recht

Auf diese Versandhandel-AGB sowie auf sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen uns und Ihnen unter wirksamer Einbeziehung dieser Versandhandel-AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.

Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Versandhandel-AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Abschnitt C – Versandhandel-AGB für Unternehmer

1.

Geltungsbereich

1.1

Diese Versandhandel-AGB unter Abschnitt C gelten ergänzend zu den Bestimmungen unter Abschnitt A nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden: „der Besteller“).

1.2

Durch den Abschluss des ersten Vertrages mit Ihnen werden unsere Versandhandel-AGB auch Bestandteil aller künftigen Geschäfte mit Ihnen.

2.

Preise und Transportkosten

2.1

Die Preise der Seekarten, Seehandbücher, Leuchtfeuerverzeichnisse, Fachbücher und sonstigen Druckerzeugnisse inländischer Hersteller oder Herausgeber werden von den hydrographischen Ämtern und den jeweiligen Verlagen für inländische Auslieferungen festgelegt. Die Preise der deutschen Bücher unterliegen bei inländischer Auslieferung fast ausnahmslos der Preisbindung für Verlagserzeugnisse, zu deren Einhaltung wir per Buchpreisbindungsgesetz verpflichtet sind. Da in wenigen Einzelfällen die Preise am Tage der Bestellung veraltet sein können (z. B. bei Neuauflagen von Büchern), sind für den Kaufvertrag die Preise am Tage der Auslieferung Ihrer Bestellung maßgebend.

2.2

Sämtliche unserer Preisangaben sind in Euro, in Ausnahmefällen auch in USD. Die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung für die jeweilige Ware geltende deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Sie wird bei allen inländischen und allen in einem EU-Mitgliedsland ansässigen Bestellern berechnet, soweit dies dem geltenden Mehrwertsteuerrecht im Auslieferland entspricht. Unsere Rechnungen enthalten Bruttopreise und weisen die gesetzliche Mehrwertsteuer am Schluss der Rechnung aus.

2.3

Die Versand- oder Transportkosten sind von Ihnen zu tragen und werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

2.4

Das Risiko von Exportbeschränkungen bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands haben Sie zu tragen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entrichtung der notwendigen Zölle und Gebühren sowie der Einfuhrabgaben verantwortlich.

3.

Besonderheiten bei Verkauf und Lieferung von Seekarten

3.1

Die von uns gelieferten amtlichen deutschen und britischen Papier-Seekarten werden während der Lagerzeit bei uns handschriftlich von uns berichtigt und mit aktualisiertem sowie per Stempel dokumentiertem Berichtigungsstand an Sie ausgeliefert. Amtliche deutsche Papier-Seekarten werden ausschließlich nach den "Nachrichten für Seefahrer" des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und amtliche britische Papier-Seekarten ausschließlich nach den "Notices to Mariners" der British Admirality berichtigt.

3.2

Amtliche Papier-Seekarten anderer hydrographischer Ämter und Länder als die in Ziffer 4.1 genannten amtlichen deutschen und britischen Papier-Seekarten werden von uns nur aufgrund eines gesonderten Auftrags an Sie berichtigt. Die Berichtigung erfolgt in diesem Fall ausschließlich nach den Nachrichten für Seefahrer des jeweiligen hydrographischen Amtes des betreffenden Landes. Die Abrechnung dieser gesondert zu vereinbarenden Berichtigungen erfolgt stets nach Aufwand.

3.3

Elektronische Seekarten, amtliche oder nicht amtliche, werden von uns in Form einer CD geliefert. Die Berichtigung elektronischer Seekarten wird von uns nicht durchgeführt, sondern erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller in unregelmäßigen Abständen. Eine automatische Belieferung mit berichtigten und aktualisierten elektronischen Seekarten durch uns erfolgt nur, wenn Sie einen Abo-Service-Vertrag gemäß Abschnitt B der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der HanseNautic GmbH für Unternehmer abschließen. Eine Bestellung des Abo-Services über den Online-Shop ist nicht möglich. Wir weisen darauf hin, dass elektronische Seekarten aus den vorstehenden Gründen und aus versicherungsrechtlichen Gründen Papier-Seekarten nicht ersetzen können.

3.4

Die Berichtigung von Sportbootkarten ist ausgeschlossen.

3.5

Sämtliche von uns vorgenommene Berichtigungen erfolgen durch ausgebildete Fachkräfte.

3.6

Die von uns gelieferten nicht amtlichen Seekarten, elektronische oder Papier-Seekarten, sind kein Ersatz für amtliche Seekarten, sondern sind nur Navigationshilfen zur Erleichterung des Gebrauchs von amtlichen Seekarten. Die Verwendung dieser Navigationshilfen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bestellers.

4.

Zahlungen

4.1

Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung oder unserem Angebotsschreiben nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.2

Sie zahlen im Regelfall auf Rechnung. Wir behalten uns jedoch vor, nach unserer Wahl Zahlung per Lastschriftverfahren, Kreditkarte, Nachname oder Vorkasse zu verlangen.

4.3

Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

4.4

Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4.5

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB oder § 369 HGB sind Sie nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen wie in vorstehender Ziffer 4.4 beschrieben erfüllt sind oder im Falle von Mängeln der gelieferten Ware. In beiden Fällen steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann zu, wenn die jeweiligen Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5.

Lieferung und Lieferzeit

5.1

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung von Ihnen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ist Vorkasse vereinbart, erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang auf das von uns angegebene Bankkonto, es sei denn, Sie könnenn ein Zurückbehaltungsrecht gemäß Ziffer 4.5 dieser Versandhandel-AGB geltend machen.

5.2

Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden und wir den Termin oder die Frist schriftlich bestätigt haben.

5.3

Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung etwaiger von Ihnen übernommener Verpflichtungen zur Vorleistung.

5.4

Eine Lieferverpflichtung unsererseits besteht nur, wenn wir die Bestellung und die Lieferbarkeit der Ware schriftlich bestätigt haben. Die Lieferbarkeit der in unseren Katalogen aufgeführten Waren steht unter den Vorbehalten, dass die bestellte Ware bei uns vorrätig ist und dass sie zum Zeitpunkt der gewünschten Lieferung bei dem jeweiligen Hersteller erhältlich ist, was z. B. im Falle von Neuerscheinungen nicht gesichert ist.

5.5

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur, wenn wir die Nichtlieferung oder die verspätete Lieferung nicht zu vertreten haben und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

5.6

Ist die bestellte Ware bei uns vorrätig und kein Liefertermin und keine Lieferfrist verbindlich vereinbart, geben wir die Ware innerhalb von ca. 10 Tagen, gerechnet ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung, bei der Post auf oder übergeben sie in dieser Zeit an ein Transportunternehmen. Sofern wir die Auslieferung selbst durchführen, beginnt die Auslieferung innerhalb des vorstehend genannten Zeitraums. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen genannte Adresse. Bei Lieferung ausländischer Seekarten und Bücher kann eine Lieferzeit von vier Wochen oder länger eintreten.

5.7

Ist die Ware nicht bei uns vorrätig, bestellen wir die Ware bei dem jeweiligen Hersteller/Verlag und versenden sie unaufgefordert und unverzüglich an Sie, sobald die Ware in unserem Warenlager eingetroffen ist. Gleiches gilt, wenn die bestellte Ware noch nicht erschienen ist. In diesem Fall wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem der vorgenannten Fälle werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informiert.

5.8

Unsere Lieferverpflichtung ist erfüllt, sobald wir die Ware bei der Post aufgegeben oder dem mit dem Transport oder der Versendung beauftragten Unternehmen übergeben haben. Führen wir die Versendung oder den Transport selbst durch, ist unsere Lieferpflicht mit Übergabe der Ware an den von Ihnen angegebenen Empfänger an der von Ihnen genannten Lieferadresse erfüllt.

5.9

Die Lieferung erfolgt an den Ort, den Sie als Lieferadresse angegeben haben und an den von Ihnen in Ihrer Bestellung genannten Empfänger. Ändert sich die Lieferadresse, haben Sie dies unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Lieferadresse durch Sie nachträglich geändert wurde, sind von Ihnen zu tragen. Die Lieferung von Seekarten an eine DHL Packstation ist aus technischen Gründen nicht möglich.

5.10

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind.

6.

Lieferverzug

6.1

Im Falle der verbindlichen Vereinbarung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist und sofern wir die Lieferung nicht selbst durchführen, haben wir unsere Lieferpflicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erfüllt, wenn wir die Ware so rechtzeitig bei der Post aufgegeben oder dem Transport- bzw. Versandunternehmen übergeben haben, dass unter normalen Umständen mit der Lieferung zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist gerechnet werden kann.

6.2

Geraten wir mit der Lieferung in Verzug und ist Ihnen dadurch nachweislich ein von uns zu ersetzender Verzugsschaden entstanden, ist unsere Ersatzpflicht insoweit auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 5% des Nettoauftragswertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Überschreitung eines vereinbarten Fixtermins, bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 11.4 in Abschnitt A dieser Versandhandel-AGB. Ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

7.

Annahmepflicht und Annahmeverzug

7.1

Sie sind verpflichtet, die Ihnen angebotene Ware anzunehmen. Die Annahme stellt eine Hauptpflicht für Sie dar. Sie dürfen die Annahme der Ware wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

7.2

Kommen Sie mit der Annahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist die Erfüllung zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7.3

Während des Annahmeverzugs haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.4

Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware, soweit die Gefahr nicht bereits nach Ziffer 8.3 übergegangen ist, in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten.

8.

Transport und Gefahrübergang

8.1

Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt der Transport der Ware auf Ihre Kosten nach unserer Wahl durch uns, per Postversand oder durch ein von uns beauftragtes Transport- oder Versandunternehmen. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges bleibt uns überlassen.

8.2

Der Transport der Ware erfolgt unversichert. Sofern Sie es wünschen, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten tragen Sie. Hierüber ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

8.3

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder den sonstigen jeweiligen mit dem Transport oder Versand Beauftragen auf Sie über. Erfolgt die Auslieferung durch uns, geht die Gefahr mit Verlassen unseres Betriebsgeländes oder, sofern die Ware an einem Betriebsgelände von uns übernommen wird, mit Verlassen des jeweiligen Betriebsgeländes auf Sie über.

8.4

Wird ein gemäß diesen Bedingungen vereinbarter Liefertermin oder eine vereinbarte Lieferfrist auf Ihren Wunsch oder durch Ihr Verschulden verschoben bzw. verlängert, haben wir das Recht, die Ware auf Ihre Gefahr und Kosten einzulagern. Sie haben uns in einem solchen Fall sämtliche durch die Verschiebung des Liefertermins bzw. die Verlängerung der Lieferfrist entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer uns in diesem Fall gegebenenfalls zustehender Rechte bleibt vorbehalten.

9.

Eigentumsvorbehalt

9.1

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus den Geschäftsverbindungen mit Ihnen vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwendung befugt. Der Verwendungserlös ist auf die Ihre Verbindlichkeit – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

9.2

Sie dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung der Ware oder sonstigen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sie haben uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und dadurch erforderliche Investitionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9.3

Sie sind berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die Sie aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer erwachsen können, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt haben oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt jedoch einer der vorstehenden Fälle ein, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen an uns aushändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilen.

9.4

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10.

Rechte bei Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen

10.1

Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen voraus, dass Sie die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung, spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Erhalt der Lieferung, bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber uns rügen (§ 377 HGB).

10.2

Unterlassen Sie die ordnungsgemäße und fristgerechte Mängelanzeige gemäß vorstehender Ziffer 10.1, gilt die Ware als genehmigt. In diesem Fall sind jegliche Mängelansprüche von Ihnen ausgeschlossen.

10.3

Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit der Ware, oder der vereinbarten Leistung vorliegen oder bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware oder der erbrachten Leistung.

10.4

Wir übernehmen keine Gewähr und/oder Haftung für die Eignung der von uns gelieferten Ware für den von Ihnen beabsichtigten Verwendungs- und Einsatzzwecks, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder der Einsatz- oder Verwendungszweck ist als üblich anzusehen. Die Verantwortung für die richtige Auswahl der bestellten Waren für den vorgesehenen Verwendungszweck, insbesondere der Seekarten und nautischen Fachbücher, liegt allein beim Ihnen. Es bestehen zudem keine Mängelansprüche, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden auf fehlerhafte Benutzung von Ihnen, auf natürliche Abnutzung der Ware und/oder Verwendung der Ware mit dafür ungeeigneten Betriebsmitteln zurückzuführen sind. Es ist allein Ihre Sache, sich vor Einsatz der von uns gelieferten Ware über die Voraussetzung für deren Nutzung, die möglichen Folgen und Risiken der Nutzung im Allgemeinen sowie für den spezifischen Einsatzzweck zu informieren.

10.5

Im Falle eines Mangels haben Sie uns zunächst Gelegenheit zu geben, diesen innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) zu beheben, wobei uns für die Nachbesserung mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind. Die mit der Nacherfüllung verbundenen Kosten werden von uns getragen, es sei denn, die Nacherfüllung ist für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, insbesondere weil Sie die betreffende Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht haben.

10.6

Sie können die gesetzlichen Rechte wegen eines Mangels auf Rücktritt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz erst geltend machen, nachdem Sie uns zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziffer 10.5 mit der Erklärung gesetzt haben, dass Sie nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung ablehnen, und die Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt ist. Dieser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, wenn die Nacherfüllung für Sie unzumutbar ist oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz ist darüber hinaus nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 11 möglich.

10.7

Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die von den hydrographischen Ämtern und von Unternehmen herausgegebenen und von uns gelieferten Seekarten oder Seebücher frei von Mängeln sind und/oder die darin enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Wir weisen darauf hin, dass kein hydrographisches Amt und kein Unternehmen die Fehlerfreiheit der von ihnen herausgegebenen Seekarten und Seebücher garantiert. Sofern eine von uns gelieferte Seekarte oder ein von uns geliefertes Seebuch einen Mangel im Sinne dieser Ziffer 10 aufweist, sind Ihre Mängelansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt beschränkt, wobei zur Ausübung dieser Rechte die Voraussetzungen gemäß vorstehender Ziffer 10.6 vorliegen müssen. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz wegen eines Mangels der von uns gelieferten Seekarten oder der von uns gelieferten Seebücher sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht im Falle von Vorsatz oder Arglist unsererseits oder wenn der Mangel auf einem von uns schuldhaft verursachten Fehler bei der Berichtigung der Seekarte zurückzuführen ist. Die Regelungen in dieser Ziffer 10.7 gelten für jegliche Art von Seekarten, unabhängig davon, ob es sich um eine Papier-Seekarte, eine elektronische, eine amtliche oder eine nicht amtliche Seekarte handelt.

10.8

Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.10, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 12 Monate, beginnend mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung, bei arglistigem Verhalten unsererseits, wenn eine Verletzung von Gesundheit, Leben oder Körper vorliegt oder wenn wir eine Beschaffenheits- oder Beschaffungsgarantie übernommen haben. In diesen vorgenannten Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10.9

Die vorstehenden Bestimmungen für die Verjährungsfrist gemäß Ziffer 11.8 gelten auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für Mangelfolgeschäden.

10.10

Bei Mängelansprüchen, deren gesetzliche Verjährungsfristen länger als 24 Monate sind, gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.

11.

Haftung und Schadensersatz

11.1

Wir übernehmen keine Garantie für die Fehlerfreiheit der uns von den jeweiligen Herstellern oder Herausgebern gelieferten und von uns an Sie ausgelieferten Seekarten und Seebücher. Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmung in Satz 3 dieser Ziffer 11.1, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden von Ihnen, die Ihnen dadurch entstehen, dass die von uns gelieferten Seekarten und/oder Seebücher Fehler enthalten oder sonst von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, ausgeschlossen. Eine Haftung unsererseits wegen Fehlern oder Abweichungen der von uns gelieferten Seekarten und/oder Seebücher kommt nur in Betracht, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Mitarbeiter und/oder unsere Erfüllungsgehilfen den Fehler oder die Abweichung bei der von uns durchgeführten Berichtigung der Seekarte oder in sonstiger Weise schuldhaft verursacht haben oder wir zum Zeitpunkt der Auslieferung Kenntnis von dem Fehler oder der Abweichung hatten.

11.2

Soweit nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 11.1 eine Haftung unsererseits für Sie wegen Fehlern und/oder Abweichungen in den Seekarten und/oder Seebüchern entstandene Schäden in Betracht kommt, richtet sich unsere Haftung, wie auch in allen anderen Fällen, ausschließlich nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen gemäß nachfolgender Ziffern 11.3 bis 11.10. Die Bestimmungen gemäß Ziffer 11.1 und dieser Ziffer 11.2 gelten für jegliche Art von Seekarten und/oder Seebüchern. Sie gelten außerdem für jede Art des Schadens (Sach-, Personen- und/oder Vermögensschaden) und unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird.

11.3

Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz haften wir unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur in den folgenden Fällen:

• Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen sowie im Falle der Arglist;
• im Falle von schuldhaften Pflichtverletzungen durch uns, die zu einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit führen, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
• soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Waren oder für das Vorhandensein eines Leistungserfolges übernommen haben;
• soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

11.4

Sofern kein Fall gemäß vorstehender Ziffer 11.3 vorliegt, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden und Aufwendungen von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzen. „Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten)“ sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen von Ihnen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertraut und vertrauen dürfen.

11.5

Soweit wir gemäß vorstehender Ziffer 11.4 wegen einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften, sowie im Falle einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit, ist unsere Haftung auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.6

Die Begrenzung unserer Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden gilt auch im Falle der grob fahrlässigen Verursachung eines Schadens durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen.

11.7

Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich als „Übernahme des Beschaffungsrisikos“ kraft schriftlicher Vereinbarung übernommen haben.

11.8

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.9

Die Verjährung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen uns richten sich nach Ziffer 10.8 bis 10.10 dieser Bedingungen, soweit nicht Ansprüche aus Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz oder nach §§ 823 ff. BGB betroffen sind.

11.10

Die Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 11 gelten auch für die außervertragliche Haftung.

12.

Anwendbares Recht

Auf diese Versandhandel-AGB sowie auf sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen uns und Ihnen unter wirksamer Einbeziehung dieser Versandhandel-AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.

Gerichtsstand, Erfüllungsort

13.1

Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns unter Geltung dieser Versandhandel-AGB das zuständige Gericht am Ort des Geschäftssitzes der HanseNautic GmbH. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an allen anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.

13.2

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der Geschäftssitz der HanseNautic GmbH als Erfüllungsort.

14.

Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Versandhandel-AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.